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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1995 - 25 A 150/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,9908
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1995 - 25 A 150/95 (https://dejure.org/1995,9908)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.09.1995 - 25 A 150/95 (https://dejure.org/1995,9908)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. September 1995 - 25 A 150/95 (https://dejure.org/1995,9908)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Vertriebener; Erledigung der Klage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1996, 217 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 16.07.1999 - 12 UE 2818/98

    Feststellungsklage - Statusdeutscher

    Weder der Vertriebenen- oder Flüchtlingsausweis nach § 15 BVFG a. F. noch die Spätaussiedler-Bescheinigung nach § 15 BVFG n. F. enthalten verbindliche Feststellungen über den Status nach Art. 116 Abs. 1 GG (BVerwG, 01.06.1993 -- 1 B 128.92 --; BVerwG, 22.08.1979 -- 8 C 17.79 --, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 22; BVerwG, 30.11.1982 -- 1 C 72.78 --, JZ 1983, 539; OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1995 -- 25 A 150/95 --, DVBl. 1996, 217 (Ls.)).
  • VG Augsburg, 16.08.2012 - Au 5 K 12.579

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Wiederaufleben …

    Darin liegt eine Umstellung des Klageantrages auf einen Feststellungsantrag, die nicht den Voraussetzungen für Klageänderungen unterliegt (…Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, RdNr. 20 zu § 161; OVG NRW vom 1.9.1995 Az. 25 A 150/95 ; BVerwG vom 31.10.1990, NVwZ 1991, 162).
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