Rechtsprechung
| VG Berlin, 01.11.1994 - 25 A 522.93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Investitionsvorrangbescheid; Unzulässigkeit der Klage mangels einer eigenen Rechtsverletzung; Ansprüche einer Erbin eines ehemaligen Gesellschafters; Antrag auf Rückübertragung von Unternehmensteilen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - 5 A 1264/06
Vom Berufsstand losgelöste Beitragsbemessung
Rn. 17 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 - Buchholz 418.00 Nr. 23, S. 65; Beschluss vom 30. September 1998 - BVerwG 1 B 94.98 - juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. November 1989 - 5 A 865/88 - und 26. August 1993 - 25 A 522/93 -. - VG Berlin, 17.11.1994 - 21 A 791.94
Sofortige Vollziehung eines Investitionsvorrangbescheides; …
Ob sich aus dem fiktiven Fortbestehen einer Gesellschaft für das Rückübertragungsverfahren, das sich unmittelbar aus dem VermG ergibt und nur insoweit von Bedeutung ist, als dadurch die Rückgabe an die Lazarusgesellschaft ermöglicht wird (vgl. VG Dresden, Urteil vom 8. März 1994 - 3 K 1913.93 - S. 9 des Amtl. Abdrucks) allerdings die Konsequenz ergibt, daß der Berechtigte nur unter seiner Firma, die vor der Schädigung im Register eingetragen war, handeln darf (so zum Fall der durch Bescheid festgestellten Berechtigung einer KG i.L. VG Berlin, Beschluß vom 1. November 1994 - VG 25 A 522.93 - S. 3 f. des Amtl. Abdrucks), ist jedoch zweifelhaft.
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