Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.06.1996 - 25 BA 95.35649 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 25.06.1996 - 25 BA 95.35649
- BVerwG, 27.11.1996 - 9 B 685.96
Wird zitiert von ...
- VG Regensburg, 03.03.2003 - RO 5 K 03.30027
Togo, UFC, Mitglieder, Demonstrationen, Leichenfunde, Zeugenaussage, …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist nämlich bereits hinreichend geklärt (vgl. BayVGH, Urt. v. 22.5.96 25 BA 95.35648, 25 BA 95.35649, 25 BA 95.35632, 25 BA 95.35794;… OVG Hamburg, Urt. v. 19.12.95 Bf VI (VII) 15/95;… OVG Münster, Urt. v. 26.8.96 23 A 296/95.A;… VGH Mannheim, Urt. v. 3.7.96 A 13 S 578/96 und v. 5.12.96 A 13 S 2453/96;… OVG Weimar, Urt. v. 5.12.96 3 KO 847/96 und 3 KO 136/96;… OVG Koblenz, Urt. v. 19.12.96 1 A 12657/96), dass es nach der derzeitigen Erkenntnislage keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gibt, dass einem unverfolgt ausgereisten Togoer bei einer freiwilligen oder im Wege der Abschiebung erfolgenden Ausreise wegen - der einfachen Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei, - seiner Asylantragstellung in Deutschland, - seines langen Auslandsaufenthalts oder eine konkrete Gefährdung i.S. des § 51 Abs. 1 AuslG oder i.S. des § 53 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 6 Satz 1 AuslG mit der hierbei beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.
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