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| AG Leverkusen, 23.07.2025 - 25 C 11/25 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zusätzliche Gebühr durch Verfahren bei der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler
Verfahrensgang
- AG Leverkusen, 23.07.2025 - 25 C 11/25
- LG Köln, 07.11.2025 - 3 S 2/25
- LG Köln, 08.12.2025 - 3 S 2/25
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.01.2017 - VI ZR 239/15
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern …
Auszug aus AG Leverkusen, 23.07.2025 - 25 C 11/25
Es handelt sich jedoch um eine Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt im Sinne des § 15a Abs. 3 EGZPO (…s. BT-Drucksache 14/980, S. 7, 8; i.d.S. BGH, Urteil vom 17.01.2017 - VI ZR 239/15 Rn. 14).Zu den branchengebundenen Gütestellen im Sinne der Vorschrift gehören auch die Gutachter- und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern (BGH, Urteil vom 17.01.2017 - VI ZR 239/15 Rn. 14).
- LG Köln, 08.12.2025 - 3 S 2/25 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen (25 C 11/25) vom 23.07.2025 wird zurückgewiesen.
Rn. 4 das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 23.07.2025, Az. 25 C 11/25 abzuändern und die Klage abzuweisen.
- AG Köln, 11.12.2025 - 162 C 508/24
Kosten für die Gutachterkommission: Wer zahlt die Gebühren für den Anwalt?
Es handelt sich jedoch um eine Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt im Sinne des § 15a Abs. 3 EGZPO (…vgl. BT-Drs. 14/980, S. 7 f.;… BGH, NJW 2017, 1879 Rn. 14; AG Leverkusen, Urteil auf die mdl. Verh. v. 23.07.2025 - 25 C 11/25 - n.v., vgl. Bl. 876 ff. GA; LG Köln, Hinweisbeschl. v. 07.11.2025 - 3 S 2/25 - n.v., vgl. Bl. 933 ff. GA).
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