Rechtsprechung
| AG Berlin-Mitte, 21.06.2011 - 25 C 7/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 21.06.2011 - 25 C 7/11
Es kann nämlich nur für solche Schadensfolgen Ersatz verlangt werden, die innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm liegen; es muss sich um Folgen handeln, die in den Bereich der Gefahren fallen, die durch die Rechtsnorm geschützt werden sollen, und es muss ein innerer Zusammenhang zwischen der Pflicht- oder Normverletzung und dem Schaden, nicht nur eine mehr oder weniger zufällige äußere Verbindung bestehen (BGH, 05.06.09, NJW 2009, 2530; juris).15 Soweit sich die Beklagte hier auf die Entscheidung des BGH vom 05.06.09 (a.a.O.) bezieht, ergibt sich daraus nichts anders, denn dort ging es nicht um die Höhe des erstattungsfähigen Schadens, der durch die Revision dort gar nicht angegriffen war.
- BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 21.06.2011 - 25 C 7/11
Grundsätzlich sind die Kosten für die Mehrarbeit, die die Ermittlung und Abwicklung des Schadens verursachen, nicht erstattungsfähig (so BGH, 06.11.79, NJW 1980, 119 -Fangprämie, a.A. offenbar KG, 07.01.11, 13 U 31/10). - KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10
Schadenersatz: Kostenerstattungsanspruch des Grundstücksbesitzers im Fall …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 21.06.2011 - 25 C 7/11
Grundsätzlich sind die Kosten für die Mehrarbeit, die die Ermittlung und Abwicklung des Schadens verursachen, nicht erstattungsfähig (so BGH, 06.11.79, NJW 1980, 119 -Fangprämie, a.A. offenbar KG, 07.01.11, 13 U 31/10).
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