Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.03.2003 - 25 CE 03.175 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,68607) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für …
Für die Eigenschaft als Behörde kommt es auf eine Außenwirkung der behördlichen Tätigkeit nicht an (…vgl. Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage, § 1, Rn. 243), so dass auch Fachbehörden ohne eigene Vollzugstätigkeit - wie dies vorliegend hinsichtlich des Landesamtes der Fall ist (vgl. BayVGH Beschluss vom 5.3.2003 - 25 CE 03.175) - unter den Behördenbegriff fallen (ebenso: VG Halle, Urteil vom 18.8.2010 - 1 A 152/09). - VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02613
Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Für die Eigenschaft als Behörde kommt es auf eine Außenwirkung der behördlichen Tätigkeit nicht an (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage, § 1, RdNr. 243), so dass auch Fachbehörden ohne eigene Vollzugstätigkeit - wie dies hinsichtlich des Landesamtes im Bereich der Gutachtenerstellung der Fall ist (vgl. BayVGH vom 5.3.2003, 25 CE 03.175) - unter den Behördenbegriff fallen. - VG Ansbach, 26.11.2009 - AN 16 K 08.01750
Anderweitige Rechtshängigkeit; Erledigung eines Verwaltungsaktes; …
Für die Eigenschaft als Behörde kommt es auf eine Außenwirkung der behördlichen Tätigkeit nicht an (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage, § 1, RdNr. 243), so dass auch Fachbehörden ohne eigene Vollzugstätigkeit - wie dies hinsichtlich des Landesamtes im Bereich der Gutachtenerstellung der Fall ist (vgl. BayVGH vom 5.3.2003, 25 CE 03.175) - unter den Behördenbegriff fallen. - VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02612
Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Für die Eigenschaft als Behörde kommt es auf eine Außenwirkung der behördlichen Tätigkeit nicht an (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage, § 1, RdNr. 243), so dass auch Fachbehörden ohne eigene Vollzugstätigkeit - wie dies hinsichtlich des Landesamtes im Bereich der Gutachtenerstellung der Fall ist (vgl. BayVGH vom 5.3.2003, 25 CE 03.175) - unter den Behördenbegriff fallen. - VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02614
Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Für die Eigenschaft als Behörde kommt es auf eine Außenwirkung der behördlichen Tätigkeit nicht an (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage, § 1, RdNr. 243), so dass auch Fachbehörden ohne eigene Vollzugstätigkeit - wie dies hinsichtlich des Landesamtes im Bereich der Gutachtenerstellung der Fall ist (vgl. BayVGH vom 5.3.2003, 25 CE 03.175) - unter den Behördenbegriff fallen.
dejure.org
Übersicht VGH Bayern
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.