Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 25 L 581/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Seveso II. Richtlinie Rücksichtnahmegebot Kindergarten heranrückende Bebauung umfassende gerichtliche Prüfungskompetenz
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Seveso II. Richtlinie Rücksichtnahmegebot Kindergarten heranrückende Bebauung umfassende gerichtliche Prüfungskompetenz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Errichtung einer Kindertagesstätte in ca. 100m Entfernung zu einem Chemiewerk; Folgen der nicht erfüllten Verpflichtung zur Berücksichtigung des Abstandserfordernisses nach Art. 12 Seveso II-Richtlinie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 15.09.2011 - C-53/10
Franz Mücksch - Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei …
Auszug aus VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 25 L 581/11
Die Entscheidung des EuGH vom 15. September 2011 - C-53/10 - bestätige, dass die angefochtene Baugenehmigung, die ohne jegliche Prüfung der Störfallproblematik erteilt worden sei, rechtswidrig sei und Rechte der Antragstellerin verletze.Auch führt eine von dem EuGH in seinem Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 - anerkannte und von der Antragsgegnerin im Baugenehmigungsverfahren nicht erfüllte Verpflichtung zur Berücksichtigung des Abstandserfordernisses nach Art. 12 der Seveso II-Richtlinie vorliegend nicht zu einer Rücksichtslosigkeit der angefochtenen Baugenehmigung.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 - festgestellt, dass es sich bei dem Abstandgebot der Seveso II-Richtlinie nicht um ein absolutes Verschlechterungsverbot handelt.
Rn. 50 EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 -, juris Rn. 26.
Rn. 57 Dieser Auffassung des BVerwG ist der EuGH im Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 - nicht (eindeutig) entgegengetreten.
Rn. 59 EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 -, juris Rn. 26.
Rn. 61 EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 -, juris Rn. 27.
Rn. 63 EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 -, juris Rn. 29,.
Rn. 65 EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 -, juris Rn. 33.
- BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll …
Auszug aus VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 25 L 581/11
Das BVerwG habe bereits in seinem Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 - angemerkt, das Tatbestandmerkmal des Berücksichtigens im Sinne des § 12 der Seveso II-Richtlinie setze eine Abwägung voraus.Rn. 32 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14, unter Verweis auf das Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5/98 -.
Rn. 34 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14, unter Verweis auf den Beschluss vom 5. März 1984 - 4 B 171/83 -.
Rn. 36 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14.
Rn. 42 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14.
Rn. 44 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 15.
Rn. 54 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 33.
Rn. 56 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 31 f.
- VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 25 K 9084/10
Nachbarschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …
Auszug aus VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 25 L 581/11
Die von der Antragstellerin als Anlage K2 zur Gerichtsakte in dem Verfahren 25 K 9084/10 gereichte Broschüre "Information der am Standort EN ansässigen Firmen für Nachbarn und die Öffentlichkeit nach § 11 der Störfallverordnung" nennt neben der ehemaligen Firma der Antragstellerin ("S Chemicals GmbH") die ehemalige Firma der N1 Chemicals GmbH ("Y Speciality Chemicals GmbH") sowie die S1 GmbH (S1 GmbH), die C GmbH sowie die J GmbH.Gegen die Baugenehmigung hat die Antragstellerin am 23. Dezember 2010 Klage erhobenen - 25 K 9084/10 -.
Rn. 15 die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 25 K 9084/10 gegen die der Beigeladenen zu 1. am 4. Februar 2009 durch die Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung anzuordnen,.
Rn. 25 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch des Verfahrens 25 K 9084/10 - und der Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.
- VG Darmstadt, 27.11.2007 - 9 E 735/07
Erteilung einer Baugenehmigung für ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben - …
Auszug aus VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 25 L 581/11
Rn. 48 so auch VG Darmstadt, Urteil vom 27. November 2007 - 9 E 735/07 -. - BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
Auszug aus VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 25 L 581/11
Rn. 32 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14, unter Verweis auf das Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5/98 -. - BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 171.83
Wohnhaus - Eigenart - Umgebung - Wohnbebauung - Auslieferungslager - Molkerei - …
Auszug aus VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 25 L 581/11
Rn. 34 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14, unter Verweis auf den Beschluss vom 5. März 1984 - 4 B 171/83 -.
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11
Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …
Unionsrechtlich gefordert, aber auch ausreichend ist insoweit eine "nachvollziehende" Abwägung (im Ergebnis ebenso OVG Münster…, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - juris Rn. 22 und - vorausgehend - VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 25 L 581/11 - juris Rn. 62; zum Begriff der "nachvollziehenden" Abwägung BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ;… vgl. im Überblick auch Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand November 2012, § 35 Rn. 10), verstanden als ein Vorgang der Rechtsanwendung, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt. - VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 25 K 9084/10
Nachbarschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …
Zu dem ausweislich der von der Beklagten in dem Verfahren - 25 L 581/11 - eingereichten Anlagen 3 und 4 in der nordwestlichen Ecke des gemeinsamen Betriebsgeländes gelegenen B-Betrieb der Klägerin besteht ein Abstand von ca. 160 m.Diesen Antrag hat die Kammer mit Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 25 L 581/11 - abgelehnt.
Die Kammer hat in dem Verfahren - 25 L 581/11 - die Bezirksregierung E1 als zuständige Immissionsschutzbehörde um eine Stellungnahme gebeten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens - 25 L 581/11 - sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
In ihrem Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 25 L 581/11 - hat die Kammer ausgeführt:.
Insoweit wird auf die oben bereits zitierten Ausführungen der Kammer in dem Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 25 L 581/11 - Bezug genommen, die das OVG NRW in dem Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - (Abdruck, S. 6 f.) wie folgt bestätigt hat:.
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 12.11
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: Vorinstanz muss auf …
Unionsrechtlich gefordert, aber auch ausreichend ist insoweit eine "nachvollziehende" Abwägung (im Ergebnis ebenso OVG Münster…, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - juris Rn. 22 und - vorausgehend - VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 25 L 581/11 - juris Rn. 62; zum Begriff der "nachvollziehenden" Abwägung BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ;… vgl. im Überblick auch Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand November 2012, § 35 Rn. 10), verstanden als ein Vorgang der Rechtsanwendung, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt.
- VG Hannover, 04.12.2019 - 12 B 1932/19
Abstand; Altenwohn- und Pflegeheim; angemessener Abstand; anlagenbezogene …
Rn. 23 Die im Baurecht vorherrschende Rechtsauffassung, dass sich in der Regel ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nur dann begründen lässt, wenn ein neues störempfindliches Bauvorhaben in der Nachbarschaft eines bestehenden "störenden" Betriebs für diesen weitere Einschränkungen zur Folge haben wird und dass sich dann, wenn nicht mit einer Verschärfung der Anforderungen an den bestehenden Betrieb zu rechnen ist, das Bauvorhaben gegenüber dem Betrieb auch nicht als rücksichtslos darstellt, ist in Fällen, in denen der störende Betrieb in den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung fällt, inzwischen überholt (anders noch OVG NRW…, Beschluss vom 21.02.2012 - 2 B 15/12 -, juris Rdnr. 9; VG Ansbach…, Urteil vom 23.02.2017 - AN 9 K 16.00764 -, juris Rdnr. 38; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2011 - 25 L 581/11 -, juris 2. Orientierungssatz und Rdnr. 34). - VG Düsseldorf, 08.12.2016 - 9 K 2419/15 Rn. 49 Vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 03.12.2009 - 4 C 5/09 -, unter Verweis auf den Beschluss vom 05.03.1984 - 4 B 171/83 - OVG NRW, Beschluss vom 07.04.2016 - 2 B 1261/15 und vom 21.02.2012 - 2 B 15/12 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2011 - 25 L 581/11 -, juris.
- VG Düsseldorf, 12.10.2015 - 9 L 1357/15 Rn. 42 Vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 03.12.2009 - 4 C 5/09 -, unter Verweis auf den Beschluss vom 05.03.1984 - 4 B 171/83 - OVG NRW, Beschluss vom 21.02.2012 - 2 B 15/12 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2011 - 25 L 581/11 -, juris.
- VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 25 L 599/11
Einstweiliger Rechtschutz eines Grundstückseigentümers gegen eine erteilte …
Zu dem ausweislich der von der Antragsgegnerin in dem Verfahren 25 L 581/11 eingereichten Anlagen 3 und 4 in der nordwestlichen Ecke des gemeinsamen Betriebsgeländes gelegenen B-Betrieb der S GmbH besteht ein Abstand von ca. 160 m.
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