Rechtsprechung
| LG Köln, 28.09.2011 - 25 O 348/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- VG Köln, 21.02.2017 - 7 K 3423/13
Zahlungsanspruch eines Trägers des Krankenhauses von Unterbringungskosten gegen …
Vielmehr sei dies nach der Rechtsprechung die Aufgabe des Patienten bzw. des gesetzlichen Vertreters, die gegenüber dem Krankenhausträger zur Leistung verpflichtet blieben, wenn der Versicherungsschutz nicht bestehe oder nicht geklärt werden könne (BGH, Urteil vom 28.04.2005 - III ZR 351/04 - ; LG Berlin - Urteil vom 15.11.2007 - AZ 13 O 218/05 - ; KG, Beschluss vom 15.10.2007 - 20 W 46/07 - ; LG Köln, Urteil vom 28.09.2011 - 25 O 348/10 - .
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