Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 24.06.2013 - 25 T 331/13 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit Erinnerung gegen Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 19.12.2012 - 667 M 2797/12
- LG Düsseldorf, 24.06.2013 - 25 T 331/13 B
- BGH, 18.09.2013 - I ZA 9/13
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 09.05.2016 - 3 KO 114/16
Finanzgerichtsordnung/Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Aussetzung der Vollstreckung …
Rn. 73 Im Übrigen sind die Hauptsache oder die Kostenlast betreffende bzw. materiell-rechtliche Erinnerungs-Einwendungen bei der Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses unbeachtlich (vgl. Beschlüsse LG Düsseldorf vom 24.06.2013 25 T 331/13, Juris; vom 20.06.2013 25 T 332/13, Juris; vorgehend AG Düsseldorf vom 07.05.2013 667 M 661/13, Juris; FG Köln vom 16.07.1998 10 Ko 4196/98, EFG 1998, 1423; ferner zu § 148 FGO a. F. Hessisches FG vom 24.07.1968 B II 76/68, EFG 1968, 585).
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