Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Verwalters; Zuständigkeit des Rechtspflegers

Papierfundstellen

• NZI 2000, 182

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  Danach kann Grundlage für die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters entsprechend § 1 Abs. 1 InsVV nur der Wert der "Insolvenzmasse" bei Beendigung seiner vorläufigen Insolvenzverwaltung sein (LG Düsseldorf NZI 2000, 182; LG Frankfurt/Main ZIP 1999, 1686 f; LG Kleve ZIP 2000, 1946 f; Haarmeyer/Wutzke/Förster aaO § 10 Rn. 5; Eickmann aaO § 11 Rn. 7 bis 9; Keller, in: Erster Leipziger Insolvenzrechtstag, herausgegeben von Chr.
• OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 97/00

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  Forderungen der Schuldnerin, auf die bis zur Beendigung des Amtes des vorläufiger Verwalter keine Zahlungen geleistet wurden, seien nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 23. November 1999 - 25 T 937/99 - nicht zu berücksichtigen.

  Nachw.; LG Düsseldorf, NZI 2000, 182; AG Regensburg, ZInsO 2000, 344; Haarmeyer, ZInsO 2000, 317 f).

  Rn. 25 Hierunter fallen Forderungen des Schuldners gegen Dritte dann, wenn sie der vorläufige Verwalter eingezogen hat (vgl. LG Düsseldorf, NZI 2000, 182).

  Vielmehr hat ihn die Rechtspflegerin des Amtsgerichts im Beschluß vom 2. März 2000 auf eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 23. November 1999 - 25 T 937/99 - hingewiesen, in der darauf abgestellt wird, ob der vorläufige Verwalter in Bezug auf die Forderungen des Schuldners gegen Dritte verwaltende Tätigkeit entfaltet hat.

  Auch wenn diese Entscheidung des Landgerichts damals noch nicht veröffentlicht war (jetzt: NZI 2000, 182), war sie dem Beteiligten zu 1) doch bekannt, wie sich daraus ergibt, daß er sich in der Erstbeschwerde vom 13. März 2000 mit ihr befaßt hat.

• OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 109/00

  Insolvenzgerichtliche Festsetzung der Vergütung eines vorläufigen …

  Forderungen der Schuldnerin, auf die bis zur Beendigung des Amtes des vorläufiger Verwalter keine Zahlungen geleistet wurden, seien nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 23. November 1999 - 25 T 937/99 - nicht zu berücksichtigen.

  In ihrer in diesem Beschluß zitierten, in einer anderen Sache ergangenen Entscheidung vom 23. November 1999 - 25 T 937/99 - (NZI 2000, 182) hat die Beschwerdekammer darauf abgestellt wird, ob der vorläufige Verwalter in Bezug auf die Forderungen des Schuldners gegen Dritte verwaltende Tätigkeit entfaltet hat.

• LG Berlin, 14.05.2002 - 86 T 245/02

  Erfordernis der Zustimmung des Insolvenzverwalters für die Wirksamkeit von …

  Voraussetzung für die Einbeziehung eines Vermögenswertes ist dabei stets, dass der vorläufige Insolvenzverwalter im maßgeblichen Zeitpunkt der Verwaltungsbeendigung eine Verwaltungstätigkeit im Hinblick auf diesen Vermögenswert ausgeübt hat (…BGH a.a.O.; LG Düsseldorf ZInsO 2000, 350 [LG Düsseldorf 23.11.1999 - 25 T 937/99] ;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, a.a.O., § 11 InsVV Rdnr. 42).

  Auch Forderungen sind in die Berechnungsgrundlage miteinzubeziehen, wenn der vorläufige Verwalter sie erfasst und sichtet (…Eickmann a.a.O. Rdnr. 8 a; insoweit übereinstimmend auch LG Düsseldorf NZI 2000, 182).

• OLG Köln, 19.03.2001 - 2 W 13/01
  Dabei hat sie einen zu berücksichtigenden Wert der Masse bei der Beendigung der vorläufigen Verwaltung von DM 48.841,16 zugrunde gelegt und ausgeführt, Forderungen der Schuldnerin, auf die bis zur Beendigung des Amtes des vorläufigen Verwalters keine Zahlungen geleistet wurden, seien nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 23. November 1999 - 25 T 937/99 - nicht zu berücksichtigen.

  Diese Entscheidung des Landgerichts vom 23. November 1999 ist inzwischen - u.a. in NZI 2000, 182 - veröffentlicht worden.

• LG Bielefeld, 15.07.2004 - 23 T 280/04

  Festsetzung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Einbeziehung …

  Voraussetzung für die Einbeziehung eines Vermögenswertes ist dabei stets, dass der vorläufige Insolvenzverwalter im maßgeblichen Zeitpunkt der Verwaltungsbeendigung eine Verwaltungstätigkeit im Hinblick auf diesen Vermögenswert ausgeübt hat (BGH, ZInsO 2001, 165 [BGH 14.12.2000 - IX ZB 105/00] ; LG Düsseldorf, ZInsO 2000, 350 [LG Düsseldorf 23.11.1999 - 25 T 937/99] ; LG Berlin, ZInsO 2001, 608 (610) [LG Berlin 15.05.2001 - 86 T 312/01] ;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, Vergütung des Insolvenzverwalters, § 11 Rdnr. 42).
• LG Göttingen, 12.06.2002 - 10 T 41/02

  Antrag auf Festsetzung der Vergütung für einen vorläufigen Insolvenzverwalter …

  Grundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters kann entsprechend § 1 Abs. 1 InsVV nur der Wert der "Insolvenzmasse" bei Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung sein (vgl. BGH ZIP 2001, 296, 299; Landgericht Düsseldorf, NZI 2000, 182;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, Vergütung in Insolvenzverfahren, 2. Aufl., § 11 Rn. 38 f.;… Kübler/Prütting/Eickmann, Vergütungsrecht, § 11 Rn. 7).
• OLG Köln, 29.12.2000 - 2 W 240/00
  Nachw.; LG Düsseldorf, NZI 2000, 182; AG Regensburg, ZInsO 2000, 344; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV/VergVO, 2. Aufl. 1999, § 10 InsVV Rn. 5; Eickmann, in: Kübler/Prütting, InSO, Sonderband 5 "Vergütungsrecht", 1999, § 11 InsVV Rn. 7; Haarmeyer, ZInsO 2000, 317 f).