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| OLG Frankfurt, 07.01.1999 - 25 U 40/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 23.11.2009 - 8 U 49/09
Streitwert im Berufungsverfahren: Fallenlassen der in erster Instanz erfolglos …
Nach einer weiteren Auffassung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 1978 zu VII ZR 52/78, JurBüro 1979, 41; Beschluss vom 30. Juni 1978 zu I ZR 72/77, JurBüro 1979, 358; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Januar 1999 zu 25 U 40/98, OLGR 1999, 121;… Gehle, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 2010, § 5 Rn. 12) soll es für die Zusammenrechnung in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich darauf ankommen, ob in der Vorinstanz eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Hilfsaufrechnungsforderung ergangen ist. - OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 13 U 93/04
Streitwert der Berufungsinstanz: Verneinung einer Streitwerterhöhung durch …
Zwar hat der BGH die Streitfrage 1978 (NJW 1979, 1208) anders entschieden (ebenso auch OLG Frankfurt OLG-Report 1999, 121). - OLG Köln, 20.12.2012 - 19 W 48/12
Streitwert bei Klage und Hilfsaufrechnung und Rücknahme der Berufung des …
Die in einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28.09.1978 - VII ZR 52/78) und die vom OLG Frankfurt (Beschluss vom 07.01.1999 - 25 U 40/98) vertretene Auffassung, nach der in entsprechender Anwendung des § 14 GKG a.F. = 47 GKG n.F. eine Addition vorzunehmen ist, wenn der Beklagte mit seiner Berufung das erstinstanzliche Urteil auch im Hinblick auf die Zurückweisung der zur Hilfsaufrechnung gestellten Forderung angreift, überzeugt aus systematischen Gründen nicht.
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