Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.04.2001 - 25 W 113/00 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- DVAG 6 -, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, arbeitnehmerähnlicher HV, Einstellung der Tätigkeit, maßgeblicher Zeitraum für den Entgeltbezug, Streitwert, Rechtswegbeschwerde
Wird zitiert von ...
- BAG, 15.02.2005 - 5 AZB 13/04
Arbeitnehmerbegriff - Vermögensberater
Soweit die Beklagte unter Hinweis auf Urteile anderer Oberlandesgerichte (OLG Frankfurt a. M. 11. April 2001 - 25 W 113/00 - 27. März 1997 - 25 W 18/97 - NZA-RR 1997, 399; Schleswig-Holsteinisches OLG 25. August 1997 - 16 W 105/97 - SchlHA 1997, 244;… ebenso Ebenroth/Boujong/Joost/Löwisch HGB § 92a Rn. 6;… Küstner in Röhricht/Graf von Westphalen HGB § 92a Rn. 7;… GK-ArbGG/Wenzel § 5 Rn. 161;… Schwab/Weth/Kliemt § 5 Rn. 266) die Auffassung vertritt, im Falle der Arbeitseinstellung oder des nicht mehr umfänglichen Tätigwerdens des Handelsvertreters sei vom Zeitpunkt der Arbeitsaufgabe bzw. des Zurückhaltens der Arbeitsleistung der Sechs-Monats-Zeitraum zu berechnen, kann ihr nicht gefolgt werden.
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