Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.01.2014 - 25 W 281/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren; Anrechnung der Verfahrensgebühr auf diejenige des Hauptsacheverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 30.08.2013 - 17 O 137/11
- OLG Hamm, 01.01.2014 - 25 W 281/13
- BGH, 27.08.2014 - VII ZB 8/14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.09.2013 - VII ZB 4/13
Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der …
Auszug aus OLG Hamm, 01.01.2014 - 25 W 281/13
Hierin sieht der Senat auch keine Abweichung von der Entscheidung des BGH vom 12.9.2013 (NJW 2013, 3452). - BGH, 09.02.2006 - VII ZB 59/05
Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 01.01.2014 - 25 W 281/13
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2006, 810) sind die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens Kosten des nachfolgenden Hauptverfahrens, wenn Parteien und Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptprozesses identisch sind. - BGH, 27.08.2014 - VII ZB 8/14
Kostenfestsetzungsverfahren nach Hauptsacheprozess einer …
Auszug aus OLG Hamm, 01.01.2014 - 25 W 281/13
BGH-Az: VII ZB 8/14.
- BGH, 22.07.2004 - VII ZB 9/03
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klageerhebung gegen einen von …
Auszug aus OLG Hamm, 01.01.2014 - 25 W 281/13
Dabei reicht eine Teilidentität der Parteien jedenfalls dann aus, wenn von mehreren Antragsgegnern nur einer verklagt wird (BGH MDR 2005, 87) oder von mehreren Antragstellern nur einer, zugleich aus abgetretenem Recht, klagt (BGH MDR 2007, 1445). - BGH, 23.08.2007 - VII ZB 79/06
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Einleitung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 01.01.2014 - 25 W 281/13
Dabei reicht eine Teilidentität der Parteien jedenfalls dann aus, wenn von mehreren Antragsgegnern nur einer verklagt wird (BGH MDR 2005, 87) oder von mehreren Antragstellern nur einer, zugleich aus abgetretenem Recht, klagt (BGH MDR 2007, 1445). - OLG Koblenz, 21.09.2007 - 14 W 659/07
Erstattung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens bei Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Hamm, 01.01.2014 - 25 W 281/13
Eine Teilidentität auf Klägerseite wird daher auch dann bejaht, wenn zunächst eine Wohnungseigentümergemeinschaft das selbständige Beweisverfahren betreibt und anschließend einzelne Miteigentümer das Hauptsacheverfahren betreiben (OLG Koblenz MDR 2008, 294;… Zöller/Herget, 29. Aufl., § 91 ZPO Rn. 13, Stichwort "Selbständiges Beweisverfahren").
- OLG Dresden, 20.09.2016 - 3 W 869/16 Die Bewertung des Senats entspricht dem, was in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zur erstattungsrechtlichen Behandlung eines Anwaltswechsels zwischen Beweis- und Hauptsachverfahren entschieden wird (etwa: Schleswig zu 9 W 110/96, Düsseldorf zu 22 W 1/98, Koblenz zu 14 W 52/02, Hamburg zu 8 W 202/06, Köln zu 17 W 109/12, Hamm zu 25 W 281/13 sowie, zu Vorbem. 3 Abs. 6 RVG-VV, Celle zu 2 W 194/15).
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