Rechtsprechung
| KG, 20.12.2013 - 25 W 39/13 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 06.11.2023 - 2 Ws 313/19
Erweiterte Einziehung, Voraussetzungen, Taterträge bei Tätern und Teilnehmern
Allerdings können sich bereits aus der Art und dem Umfang oder der Intensität der kriminellen Schädigungshandlungen ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Schuldner die Vollstreckung der zu titulierenden Forderung zu vereiteln suchen wird (KG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 25 W 39/13 -, juris; vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.1. 2005 - 3 Ws 42/05, NStZ-RR 2005, 111). - KG, 03.05.2017 - 4 Ws 61/17
Zur Anordnung eines strafprozessualen Arrests zugunsten des Steuerfiskus
Da es insbesondere auch keinen Erfahrungssatz des Inhalts gibt, dass ein Schuldner, der seinen Gläubiger durch eine strafbare Handlung geschädigt hat, sich weiterhin unredlich verhalten wird, insbesondere die ihm drohenden Vollstreckung aus einem gerichtlichen Titel vereiteln werde (vgl. OLG Köln NJW-RR 2000, 69; KG ZWH 2014, 165), müssen nach allem durch Tatsachen belegte und im Arrestbefehl oder in der Beschwerdeentscheidung näher darzulegenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass und warum mit (weiteren) Unregelmäßigkeiten und Verschiebungen zu rechnen ist (…vgl. Rogall aaO, Rn. 17 mwN). - OLG Celle, 06.11.2019 - 2 Ws 313/19
Einziehung; Subsidiarität erweitert; Vermögensarrest; Sicherungsbedürfnis; …
Allerdings können sich bereits aus der Art und dem Umfang oder der Intensität der kriminellen Schädigungshandlungen ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Schuldner die Vollstreckung der zu titulierenden Forderung zu vereiteln suchen wird (KG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 25 W 39/13 -, juris; vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.1. 2005 - 3 Ws 42/05, NStZ-RR 2005, 111 [OLG Oldenburg 13.01.2005 - 1 Ss 426/04]).
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