Rechtsprechung
| KG, 17.11.1997 - 25 W 5329/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LAG Köln, 09.04.2008 - 9 Ta 48/08
Vollstreckbarkeit - gerichtlicher Vergleich
Rn. 6 b.) Ob ein Prozessvergleich als Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO einen genügend bestimmten oder doch bestimmbaren Inhalt hat, richtet sich danach, ob nicht nur Gläubiger und Schuldner, sondern das hierzu berufene Vollstreckungsorgan, hier also das Vollstreckungsgericht, den Inhalt der zu erzwingenden Leistungen verstehen und festlegen kann (…vgl. dazu: BGH Rechtspfleger 1993, S. 454; KG Berlin, Beschluss vom 17. November 1997 - 25 W 5329/97 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Mai 2004 - 26 W 20/04 -).
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