Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BRAGO §§ 9, 10; GKG § 25

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO §§ 9 10; GKG § 25
  Streitwertbemessung bei Vergleich - nicht rechtshänfige Ansprüche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einbeziehen von außergerichtlich erzielten Einigungen bei der Streitwertfestsetzung eines Prozessvergleiches

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 1303

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• LAG Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 8 Ta 42/94

  Streitwert: Vergleich - auch - über nicht rechtshängige Ansprüche

  Auszug aus OLG Köln, 17.08.1998 - 25 WF 143/98

  Diese Analogie fällt nur dann, wenn die Benutzung des Prozeßvergleichs nicht mittel zum Regelungs- und Gestaltungszweck ist, wenn also unstreitige Rechtsbeziehungen nur beiläufig und um der Klarstellungwillen in den Vergleichstext einbezogen werden (vgl. LAG Baden-Württemberg, JurBüro 1995, 248 m.Amn. Herget;… Schneider/Herget, a.a.O. Rn. 4573, Rn. 4590 ff.).

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• LAG Hamburg, 26.01.2016 - 6 Ta 29/15

  Vergleichsmehrwert für eine Freistellungsregelung im gerichtlichen Vergleich

  Rn. 22 - ein Vollstreckungstitel geschaffen wird (Titulierungsinteresse, vgl. etwa OLG Köln 17.08.1998 - 25 WF 143/98 - NJW-RR 1999, 1303;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. Bearb. Müller-Rabe, VV 1000 Rn 212; s.a. BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.).

  Rn. 25 Demgegenüber hat der Vergleich keinen Mehrwert, wenn unstreitige Ansprüche lediglich zur Klarstellung mit angeführt werden (OLG Köln 17.08.1998 - 25 WF 143/98 - NJW-RR 1999, 1303;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. Bearb. Müller-Rabe, VV 1000 Rn 220).

• LAG Hamburg, 14.09.2016 - 6 Ta 23/16

  Vergleichsmehrwert einer Freistellungsregelung

  Rn. 12 Ein Mehrvergleich liegt weiterhin vor, wenn die Vergleichsregelung die Durchsetzbarkeit einer unbestritten bestehenden Forderung dadurch sichert, dass ein Vollstreckungstitel geschaffen wird (Titulierungsinteresse, vgl. etwa BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - juris Rn 24; OLG Köln 17.08.1998 - 25 WF 143/98 - NJW-RR 1999, 1303;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. Bearb. Müller-Rabe, VV 1000 Rn 212; siehe auch Ziffer I.22.2).

  Rn. 14 Keinen Mehrwert hat ein Vergleich insoweit, wie unstreitige Ansprüche einer Partei lediglich zur Klarstellung mit angeführt werden (OLG Köln 17.08.1998 - 25 WF 143/98 - NJW-RR 1999, 1303;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. Bearb. Müller-Rabe, VV 1000 Rn 220).

• LAG München, 08.02.2018 - 7 Ta 55/17

  Gegenstandswert; Mehrwert für Vergleich

  Keinen Mehrwert hat ein Vergleich insoweit, wie unstreitige Ansprüche einer Partei lediglich zur Klarstellung mit angeführt werden, was vorliegend, wie bereits ausgeführt, nicht der Fall ist (OLG Köln 17.08.1998 - 25 WF 143/98 - NJW-RR 1999, 1303;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. Bearb. Müller-Rabe, VV 1000 Rn 220).

• OLG München, 23.12.2016 - 28 W 2118/16

  Erfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Rn. 18 2. Zwar kann ein Anwalt im eigenen Namen eine sog. Erhöhungsbeschwerde gem. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG einlegen, weil er beschwert ist, wenn das Gericht den Wert zu niedrig festgesetzt hat (BGH NJW-RR 1986, 737; BayObLG WoM 1992, 334; BayObLGZ 2003, 87; OLG Köln, NJW-RR 1999, 1303; OLG München, Beschl. V. 07.07.1999 - 3 W 1987/99;… Meyer, GKG, 11. Aufl., § 68 Rn. 7;… Hartmann, a.a.O. § 68 GKG Rn. 5 und § 32 RVG Rn. 14) Dies gilt jedoch nicht, wenn er, wie hier, namens seines Mandanten handelt (…Binz/Dörndorfer/Zimmermann, a.a.O., § 68 Rn. 17).
• OLG Köln, 06.06.2016 - 19 W 9/16

  Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

  Denn ein eigener Wert ist dann nicht anzusetzen, wenn die Aufnahme in den Prozessvergleich nicht zur Regelung oder Gestaltung von Rechtsbeziehungen erfolgt, sondern wenn Rechtsbeziehungen lediglich um der Klarstellung willen in den Vergleichstext einbezogen werden (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1999, 1303).
• OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 5 OA 136/22

  Festsetzung des Streitwerts für beamtenrechtliche schriftliche Missbilligungen …

  Denn die für die Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde erforderliche Beschwer eines Rechtsmittelführers ist bei Streitwertbeschwerden, die durch Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen eingelegt worden sind, allein dann zu bejahen, wenn eine zu niedrige Streitwertfestsetzung angegriffen, also eine Heraufsetzung des Streitwertes erstrebt, wird (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17.8.1998 - 25 WF 143/98 -, juris Rn. 1).
• OVG Niedersachsen, 17.12.2025 - 5 OA 53/25

  Teilstatusrechtsprechung; dreifacher Jahresbetrag; Streitwertbeschwerde

  Demgegenüber ist die Beschwer bei Streitwertbeschwerden, die durch Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen eingelegt worden sind, allein dann zu bejahen, wenn eine zu niedrige Streitwertfestsetzung angegriffen - also eine Heraufsetzung des Streitwertes - erstrebt wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.9.2023 - 5 OA 57/23 - OLG Köln, Beschluss vom 17.8.1998 - 25 WF 143/98 -, juris Rn. 1).