Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.05.2006 - 25 ZB 05.929 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Würzburg, 10.11.2010 - W 6 K 09.209
Weinabsatzförderungsabgabe; Abgabenbescheid; Bayerischer Weinfonds; …
Angesichts der verhältnismäßig geringfügigen Höhe beider Abgaben zusammen ist nicht erkennbar, dass die Abgabe in Freiheitsgrundrechte oder das Eigentumsgrundrecht in unzumutbarer Weise eingreift (vgl. BayVGH, B.v. 23.05.2006 Az.: 25 ZB 05.929, RdNr. 10 f.).Doch wird die Abgabe zum Deutschen Weinfonds nicht aus Anlass eines Grenzübertritts erhoben (BayVGH, Be.v. 23.05.2006, Az.: 25 ZB 05.929 und Az.: 25 ZB 04.3508).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in sich seinen Beschlüssen vom 23. Mai 2006 (Az.: 25 ZB 05.929 und Az.: 25 ZB 04.3508) explizit mit der Thematik auseinandergesetzt und festgestellt, dass Grundrechte sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der Bayerischen Verfassung der Erhebung nicht entgegenstehen.
Zudem obliegt dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum (vgl. im Einzelnen BayVGH, B.v. 23.05.2006, Az.: 25 ZB 05.929).
- VG Würzburg, 10.11.2010 - W 6 K 09.149
Abgabe; Bescheid über Stabilisierungsfonds; Deutscher Weinfonds; bioenergetischer …
Angesichts der verhältnismäßig geringfügigen Höhe beider Abgaben zusammen ist nicht erkennbar, dass die Abgabe in Freiheitsgrundrechte oder das Eigentumsgrundrecht in unzumutbarer Weise eingreift (vgl. BayVGH, B.v. 23.05.2006 Az.: 25 ZB 05.929, RdNr. 10 f.).Doch wird die Abgabe zum Deutschen Weinfonds nicht aus Anlass eines Grenzübertritts erhoben (BayVGH, Be.v. 23.05.2006, Az.: 25 ZB 05.929 und Az.: 25 ZB 04.3508).
- VG Neustadt, 10.06.2010 - 2 K 1222/09
Weinwerbeabgaben: Klagen abgewiesen
Denn sie wird nicht aus Anlass eines Grenzübertritts erhoben (BayVGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2006 - 25 ZB 05.929 und 25 ZB 04.3508 - jeweils [...] Rn. 4).
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