Rechtsprechung
AG München, 19.11.2012 - 251 C 207/12 |
Volltextveröffentlichung
- JurPC
Erstattungsfähigkeit der eigenen Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahner muss bei offensichtlich unbegründeter Abmahnung Abwehrkosten tragen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei unberechtigter Abmahnung Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit der eigenen Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unberechtigte Abmahnung: Eventuell Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten
Besprechungen u.ä. (2)
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Unberechtigte Filesharing-Abmahnung: Wer trägt die Rechtsanwaltskosten?
- dr-wachs.de (Kurzanmerkung)
Unberechtigte Abmahnung: Geld zurück?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01
Gegenabmahnung
Auszug aus AG München, 19.11.2012 - 251 C 207/12
Etwas anderes gilt jedoch insbesondere dann, wenn die Abmahnung aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit der Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29.4.2004 - I ZR 233/01 (OLG Hamm), GRUR 2004, 790). - OLG Hamburg, 19.09.2002 - 3 U 54/99
Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung nur in Sonderfällen