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   AG München, 19.11.2012 - 251 C 207/12   

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https://dejure.org/2012,39577
AG München, 19.11.2012 - 251 C 207/12 (https://dejure.org/2012,39577)
AG München, Entscheidung vom 19.11.2012 - 251 C 207/12 (https://dejure.org/2012,39577)
AG München, Entscheidung vom 19. November 2012 - 251 C 207/12 (https://dejure.org/2012,39577)
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Volltextveröffentlichung

  • JurPC

    Erstattungsfähigkeit der eigenen Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahner muss bei offensichtlich unbegründeter Abmahnung Abwehrkosten tragen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei unberechtigter Abmahnung Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit der eigenen Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unberechtigte Abmahnung: Eventuell Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten

Besprechungen u.ä. (2)

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unberechtigte Filesharing-Abmahnung: Wer trägt die Rechtsanwaltskosten?

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Unberechtigte Abmahnung: Geld zurück?

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01

    Gegenabmahnung

    Auszug aus AG München, 19.11.2012 - 251 C 207/12
    Etwas anderes gilt jedoch insbesondere dann, wenn die Abmahnung aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit der Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29.4.2004 - I ZR 233/01 (OLG Hamm), GRUR 2004, 790).
  • OLG Hamburg, 19.09.2002 - 3 U 54/99

    Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung nur in Sonderfällen

    Auszug aus AG München, 19.11.2012 - 251 C 207/12
    a) Im Falle einer zu unrecht erfolgten Abmahnung ist die Anwendbarkeit des § 678 BGB grundsätzlich gegeben (OLG Hamburg NJW-RR 2003, 857; Palandt, BGB, § 678/ Rn. 4; Staudinger, BGB, § 677, Vorbem. Rn. 295).
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