Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Judicialis

  Verordnung Nr. 222/77 des Rates vom 13.12.1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren Art. 36 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 177

• EU-Kommission

  Hauptzollamt Hamburg-St. Annen / Kiwall

  Verordnung Nr . 222/77 des Rates, Artikel 36 Absatz 1
  Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Zuwiderhandlungen - Rückgriff auf das interne gemeinschaftliche Versandverfahren, um Waren, die aus einem Drittland stammen und in einen anderen Mitgliedstaat eingeschmuggelt wurden, in einem Mitgliedstaat in ...

• EU-Kommission

  Hauptzollamt Hamburg-St. Annen / Kiwall

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Vorabentscheidung des Bundesfinanzhof die Entstehung und Erhebung einer Zollschuld auszulegen; Anforderungen an das nachträgliche Erheben einer Zollschuld; Vereinbarkeit einer deutschen Zollvorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht, die die Entstehung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Zuwiderhandlungen - Rückgriff auf das interne gemeinschaftliche Versandverfahren, um Waren, die aus einem Drittland stammen und in einen anderen Mitgliedstaat eingeschmuggelt wurden, in einem Mitgliedstaat in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Zölle - Zweimalige Erhebung - Betrügerische Einfuhr - Versandverfahren.

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 27.11.1984 - 99/83

  Fioravanti

  Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 252/87

  9 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. November 1984 in der Rechtssache 99/83 ( Fioravanti, Slg. 1984, 3939 ) in Auslegung der gleichlautenden Bestimmung der früher geltenden Verordnung Nr. 542/69 des Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (… ABl. L 77, S. 1 ) für Recht erkannt, daß fällige Zölle und andere Abgaben, die aufgrund einer im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangenen Zuwiderhandlung nicht erhoben werden, in dem Mitgliedstaat, in dem diese Zuwiderhandlung begangen worden ist, nach dessen Rechts - und Verwaltungsvorschriften nachzufordern sind.

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• BGH, 30.06.2005 - 5 StR 342/04

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung hinsichtlich des Strafklageverbrauchs …

  Darüber hinaus können jedenfalls der Zoll und die Einfuhrumsatzsteuer auch nur bei der erstmaligen Einfuhr in das Zollgebiet entstehen, weil für eine erneute Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 oder Art. 203 Abs. 1 Zollkodex nach der erstmaligen Entstehung bei der Einfuhr nach Griechenland grundsätzlich kein Raum mehr ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 1988 in der Rechtssache 252/87 (Kiwall) und Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-371/99 (Liberexim)).
• EuGH, 06.09.2012 - C-262/10

  Döhler Neuenkirchen - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 …

  Rn. 46 Was die vom vorlegenden Gericht und von Döhler angesprochene Gefahr der Entstehung einer doppelten Zollschuld für die im Ausgangsverfahren nicht wieder ausgeführten Waren angeht, ist daran zu erinnern, dass die Zollunion einer doppelten Belastung ein und derselben Ware entgegensteht (Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 1988, Kiwall, 252/87, Slg. 1988, 4753, Randnr. 11).
• BFH, 05.10.2004 - VII R 61/03

  Grundsatz der einmaligen Entstehung einer Zollschuld durch die zeitlich erste …

  a) Es entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (Urteil vom 20. September 1988 Rs. 252/87 --Kiwall--, EuGHE 1988, 4753 Rdnr. 11 f.;… vgl. auch Urteil vom 11. Juli 2002 Rs. C-371/99 --Liberexim--, EuGHE 2002, I-6227 Rdnr. 57 --zu Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG und mehreren vorschriftswidrigen Handlungen im externen Versandverfahren--) sowie der Rechtsprechung des Senats (…Senatsurteil vom 1. April 1999 VII R 41/98, BFH/NV 1999, 1396, 1398), dass eine Zollschuld durch die Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art. 201 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 ZK) nicht mehr entstehen kann, wenn für dieselbe Ware bereits zuvor eine Zollschuld durch ein vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft (Art. 202 Abs. 1 Buchst. a ZK), durch ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung (Art. 203 Abs. 1 ZK) oder durch eine Pflichtverletzung (Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK) entstanden ist.

• BFH, 30.03.2010 - VII R 16/09

  Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven …

  Denn wäre es anders und entstünde mangels Vorlage der Abrechnung eine weitere Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK für die gesamte Menge der abzurechnenden Einfuhrwaren, realisiere sich die Gefahr einer --nach der Rechtsprechung des EuGH dem Gedanken der Zollunion widersprechenden (Urteil vom 20. September 1988 C-252/87 --Kiwall--, Slg. 1988, 4753)-- doppelten Zollschuldentstehung.
• BFH, 08.04.2004 - VII B 110/03

  NZB: Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, Sicherung einer einheitlichen Rspr.

  a) Die erste vom Kläger formulierte Frage ist nicht klärungsfähig, falls sie im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 20. September 1988 Rs. 252/87 --Kiwall-- (…EuGHE 1988, 4753 Rdnr. 11 f.) überhaupt noch klärungsbedürftig sein sollte.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-467/04

  Gasparini u.a.

  {FN:114} - Vgl. insbesondere Urteil vom 26. Oktober 1982 in der Rechtssache 240/81 (Einberger, Slg. 1982, 3699), vgl. auch Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 252/87 (Kiwall, Slg. 1988, 4753, Randnr. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2012 - C-262/10

  Döhler Neuenkirchen - Zollkodex der Gemeinschaften - Aktiver Veredelungsverkehr - …

  {FN:12} - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 1988, Kiwall (252/87, Slg. 1988, 4753, Randnr. 11).
• BFH, 09.09.1997 - VII R 3/96
  Der Streitfall unterscheidet sich von den Fällen einer in einem anderen Mitgliedstaat bereits verwirklichten abgabenbegründenden Zuwiderhandlung, welche die Abgabenentstehung für Versandgut im Mitgliedstaat der Bestimmung ausschließt (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 1988 Rs. 252/87, EuGHE 1988, 4762, 4766 Erlangung eines Versandscheins T 2 --; vgl. auch Urteil vom 27. September 1984 Rs. 99/83, EuGHE 1984, 3939, 3957).
• FG Brandenburg, 07.11.1995 - 4 K 8/95
  Dies folge aus der Entscheidung des EuGH in der Rs 252/87.
• FG München, 10.12.2009 - 14 K 1606/06

  Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes bei der …

  Dabei handelt es sich um zeitlich nacheinander liegende Pflichtverletzungen, die in Bezug auf die Zollschuldentstehung getrennt voneinander zu betrachten sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. Oktober 2004 VII R 61/03, BFHE 207, 570; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 20. September 1988 Rs. C-252/87, Slg. 1988, I-04753).
• FG Düsseldorf, 29.09.2000 - 4 K 1541/98

  Wareneinfuhr; Außengebiet; Vorübergehende Verwahrung; Lagerungsort; Zollamtliche …
• FG Hamburg, 06.09.2007 - 4 K 148/06

  Erhebung von Einfuhrabgaben
• FG Düsseldorf, 08.03.1995 - 4 V 3012/94

  Inanspruchnahme als Hauptverpflichtete aus gemeinschaftlichem Versandverfahren; …