Rechtsprechung
| VG Berlin, 16.06.2009 - 26 A 108.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf "Verheirateten-Auslandszuschlag" für einen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit dem Partner gemeinsam am Dienstort lebenden Angehörigen des Auswärtigen Dienstes
- lsvd.de
Verfahrensgang
- VG Berlin, 16.06.2009 - 26 A 108.06
- BVerwG, 20.11.2009 - 2 C 52.09
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 53.06
Aufwandsentschädigung bei Verwendung im Ausland
Der Auslandszuschlag steht aber auch Lebenspartnern zu, weil die in § 55 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5 BBesG vorgesehene Beschränkung auf verheiratete Beamte ebenfalls gegen die Richtlinie 2000/78/EG verstößt (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 16. Juni 2009 - VG 26 A 108.06 -, S. 4f. des Entscheidungsabdrucks; VG Berlin, Urteil vom 7. Mai 2009 - 7 A 95.07 -, zitiert nach juris dort Rn 20ff. m. w. N.).