Volltextveröffentlichungen (4)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Bund der Energieverbraucher
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 24.10.2007 - 26 O 91/06
• OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  Auszug aus LG Köln, 24.10.2007 - 26 O 91/06

  Die von der Beklagten auf die Erörterung in der mündlichen Verhandlung weiter angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.6.2007 - VIII ZR 36/06 - führt für die vorliegende Entscheidung zu keiner anderen Beurteilung.
• BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06

  Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …

  Auszug aus LG Köln, 24.10.2007 - 26 O 91/06

  Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich in dem Urteil vom 21.9.2005 - VIII ZR 38/05 - sowie in dem Urteil vom 13.12.2006 - VIII ZR 25/06 -, dort S. 9/10, jeweils betreffend Preiserhöhungsklauseln in Verträgen über die Lieferung von Flüssiggas an Endverbraucher u.a. ausgeführt, dass die Schranke des § 307 BGB nicht eingehalten wird, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen.
• BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05

  Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …

  Auszug aus LG Köln, 24.10.2007 - 26 O 91/06

  Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich in dem Urteil vom 21.9.2005 - VIII ZR 38/05 - sowie in dem Urteil vom 13.12.2006 - VIII ZR 25/06 -, dort S. 9/10, jeweils betreffend Preiserhöhungsklauseln in Verträgen über die Lieferung von Flüssiggas an Endverbraucher u.a. ausgeführt, dass die Schranke des § 307 BGB nicht eingehalten wird, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen.

• OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07

  Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.10.2007 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 91/06 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, es bei Vermeidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, als Erdgaslieferant im Zusammenhang mit Erdgaslieferverträgen mit Verbrauchern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die in der Urteilsformel zu Nr. 1 1 lit. a und b aufgeführten Klauseln zu verwenden und sich bei der Abwicklung bestehender Vertragsverhältnisse auf diese Klauseln zu berufen, und die Klage insoweit abgewiesen.