Rechtsprechung
   BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04   

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https://dejure.org/2011,6049
BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04 (https://dejure.org/2011,6049)
BPatG, Entscheidung vom 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04 (https://dejure.org/2011,6049)
BPatG, Entscheidung vom 07. April 2011 - 26 W (pat) 50/04 (https://dejure.org/2011,6049)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 66 Abs. 1, 2 MarkenG n.F.; § 165 Abs. 4, 5 Nr. 1 MarkenG a. F.
    Keine Verwechselungsgefahr zwischen den Marken "Morgenpost Briefservice GmbH” und "Post”

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/POST" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit der Wortmarke und Bildmarke "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH" in Anbetracht der bereits eingetragenen Wortmarke "POST"; Kennzeichnungskraft lediglich der Wortmarke "POST" ohne die zusätzliche Verwendung der Hintergrundfarbe Gelb oder des sog. ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/POST" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verwechslungsgefahr zwischen Marken Post und Morgenpost Briefservice GmbH?

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abmahnungen im Markenrecht: Wortmarke vs. Wort-Bild-Marke

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post

    Denn ein - bereits zur Begründung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH GRUR 2009, 669 -POST II) - Durchsetzungsgrad von über 80 % führt nicht zu einer Erhöhung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei "POST", um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (vgl. BGH a. a. O., Rdnr. 31 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 02.04.2009 - EP Europost, veröffentl. in juris; OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland; BPatG 26 W (pat) 65/04 - GeoPost; 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST; 26 W (pat) 50/04 - MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH; Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder (48,5 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom (60 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II (61,3 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1066, - Kinderzeit (62 % nicht ausreichend)).

    Dies käme einer "doppelten Belohnung" gleich, die mit dem Wesen der Verkehrsdurchsetzung nicht vereinbar ist (vgl. BPatG GRUR 2008, 174, 176 - EUROPOSTCOM; BPatG GRUR 2008, 179 - dCP deutsche City Post; BPatG 26 W (pat) 65/04 - GeoPost; 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST; 26 W (pat) 50/04 - MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH; Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 14 Rdnr. 631).

    Auch die im Dezember 2007 von einem Konkurrenzunternehmen der hiesigen Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit Postdienstleistungen angestoßene Mindestlohndebatte ist den Verbrauchern noch gut in Erinnerung (BPatG 26 W (pat) 65/04 - GeoPost; 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST; 26 W (pat) 50/04 - MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH).

    Abgesehen davon hat im Zuge der Berichterstattung zum schrittweisen Abbau des Postmonopols in Deutschland zudem eine breite Öffentlichkeit Kenntnis davon erlangt, dass eine Vielzahl von Unternehmen Marken und Unternehmenskennzeichen mit dem Bestandteil "Post" nutzen (vgl. BGH a. a. O. Rdnr. 40 - OSTSEE-POST; BPatG 26 W (pat) 65/04 - GeoPost; 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST; 26 W (pat) 50/04 - MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH).

    Als Rechtsfrage, die der vollständigen Überprüfung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren unterliegt, ist die Beurteilung der Verwechslungsgefahr keiner Beweisaufnahme zugänglich (vgl. BGH GRUR 1992, 48, 51 f. - frei öl ; GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BPatG 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST; 26 W (pat) 50/04 - MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH; Beier GRUR 1974, 514, 518; Völp GRUR 1974, 754 ff.; Eichmann GRUR 1998, 202, 213; vgl. auch SchweizBG GRUR Int. 2001, 187 RIVELLA/apiella).

  • BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche

    Insgesamt gilt für die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Gutachten späteren Datums zur Verkehrsdurchsetzung, dass auch ein Durchsetzungsgrad von über 80% nicht zu einer Erhöhung der Kennzeichnungskraft führt (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2009, I ZR 79/06 Rn. 35 - EP-Europost; BPatG, Beschluss vom 07.04.2011, 26 W (pat) 50/04; OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland; Büscher in Ahrens/Bornkamm/Kunz-Hallstein, a. a. O., S. 129, 139).
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