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VGH Bayern, 16.11.2006 - 26 B 03.2486 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (44)
- VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3809
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in einen gastronomischen …
c) Die streitgegenständliche Baugenehmigung vom 28. Juni 2018 verstößt jedoch -auch in der Fassung des Nachgangsbescheids vom 9. März 2020 - gegen das im Gebot des Einfügens gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verankerte und gerade auch dem Schutz der Klägerin dienende Rücksichtnahmegebot (…vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Rn. 49; U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 29;… vgl. auch VGH Mannheim, B.v. 30.1.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 38 und B.v. 2.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 71, der in einem ähnlichen Fall lediglich allgemein von der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung ausgeht) bzw. ist im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot und damit in nachbarrechtlich relevanter Weise unbestimmt (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 8;… VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 5 ff.), weil nicht erkennbar ist, ob bzw. dass die im Nachgangsbescheid erlassenen zusätzlichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen bei Umsetzung bzw. Ausübung der genehmigten Nutzung tatsächlich eingehalten werden können und damit geeignet sind, den schützenswerten Belangen der Klägerin ausreichend Rechnung zu tragen, d. h. insbesondere die der neuen Nutzung der streitgegenständlichen Räumlichkeiten zuzurechnenden Lärmemissionen wirkungsvoll auf ein der Klägerin zumutbares Maß zu begrenzen (…vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Rn. 48 f., 53) und damit sicherzustellen, dass die durch die Baugenehmigung vom 28. Juni 2018 in der Fassung des Nachgangsbescheids vom 9. März 2020 nur solche Nutzungen erlaubt sind, die geschützte Rechte der Klägerin nicht beeinträchtigen können (…vgl. VG Schleswig, B.v. 28.5.2018 - 2 B 6.18 - juris Rn. 22).Sie ist daher verpflichtet, zugunsten eines Nachbarn mittels einer konkreten Betriebsbeschreibung, durch Auflagen in der Baugenehmigung oder durch Ähnliches sicherzustellen, dass der Nachbar vor unzumutbaren Immissionen ausreichend geschützt wird (vgl. BayVGH, U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 28 und 30;… B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 5); hierauf hat der Nachbar einen Anspruch (vgl. BayVGH, U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 28).
Denn in diesem Fall ist ebenso wenig sichergestellt, dass der Nachbar durch die geplante Anlage keinen unzumutbaren Immissionen ausgesetzt ist (…vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Rn. 49; U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 30;… B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 7 f.;… VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 7).
(2) Vor dem Hintergrund dieser bekannten bzw. sich ohne Weiteres aufdrängenden Lärmproblematik (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 7) wäre es daher geboten gewesen, vor der Festsetzung von Richtwerten in den Auflagen 1.1.1 und 1.1.2 des Nachgangsbescheids vom 9. März 2020 mittels einer entsprechenden schalltechnischen Untersuchung, d. h. insbesondere eines Prognosegutachtens (…vgl. VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 7, 9), konkret vorhabenbezogen zu ermitteln und besonders sensibel zu prüfen (vgl. BayVGH, U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 30), ob diese Werte unter Zugrundelegung der Betriebsbeschreibung vom 21. Juni 2018, d.h. insbesondere des Betriebskonzepts mit den dort vorgesehenen Öffnungszeiten und der gegebenen örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der baulichen und technischen Ausstattung des "..." bei regelmäßigem Betrieb tatsächlich eingehalten werden können.
Insofern ist die Baugenehmigung vom 28. Juni 2018 auch in der Fassung des Nachgangbescheids vom 9. März 2020 insgesamt nicht geeignet, sicherzustellen, dass das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber der Klägerin gewahrt ist (vgl. BayVGH, U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 32).
- VG München, 06.12.2021 - M 8 K 20.1250
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau eines Hellip-Schauraums und …
Entgegen dem Vorbringen der Klägerin zu 1 verstößt die streitgegenständliche Baugenehmigung insbesondere nicht deswegen gegen das Rücksichtnahmegebot (…vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Rn. 49; U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 29;… vgl. auch VGH Mannheim, B.v. 30.1.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 38 und B.v. 2.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 71, der in einem ähnlichen Fall lediglich allgemein von der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung ausgeht) bzw. ist im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot und damit in nachbarrechtlich relevanter Weise auch nicht deswegen unbestimmt (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 8;… VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 5 ff.), weil angesichts der zu erwartenden Geräuschbelastung nicht gesichert sei, dass die beauflagten Immissionsgrenzwerte bei genehmigungskonformen Betrieb tatsächlich eingehalten werden könnten.Sie ist daher verpflichtet, zugunsten eines Nachbarn mittels einer konkreten Betriebsbeschreibung, durch Auflagen in der Baugenehmigung oder durch Ähnliches sicherzustellen, dass der Nachbar vor unzumutbaren Immissionen ausreichend geschützt wird (vgl. BayVGH, U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 28 und 30;… B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 5); hierauf hat der Nachbar einen Anspruch (vgl. BayVGH, U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 28).
Denn in diesem Fall ist ebenso wenig sichergestellt, dass der Nachbar durch die geplante Anlage keinen unzumutbaren Immissionen ausgesetzt ist (…vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Rn. 49; U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 30;… B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 7 f.; VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn 7).
- VG Würzburg, 23.11.2023 - W 5 K 23.837
Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes …
Auf solche Schutzauflagen hat der Nachbar einen Anspruch (BayVGH, U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 28).Erforderlichenfalls ist dies durch Auflagen sicherzustellen, auf die der Nachbar einen Anspruch besitzt (BayVGH, U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris).
- VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.529
Erfolgreiche Nachbarklage gegen die Erweiterung einer Gaststätte im Mischgebiet
Auf solche Schutzauflagen hat der Nachbar einen Anspruch (BayVGH, U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 28).dargelegt - insgesamt nicht geeignet ist, sicherzustellen, dass bezüglich der Lärmimmissionen das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber dem Kläger gewahrt ist (vgl. BayVGH, U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn 32).
- VG Augsburg, 14.09.2011 - Au 4 K 10.1380
Nachbarklage; erdrückende / einmauernde Wirkung einer Lagerhalle abgelehnt; …
Die Baugenehmigungsbehörde ist daher verpflichtet, zu Gunsten des Nachbarn, auch außerhalb des Baugebiets dem das Bauvorhaben zuzurechnen ist, ggf. durch Auflagen in der Baugenehmigung, Beschreibungen und Ähnliches wie in § 9 Satz 1 BauVorlV vorgesehen sicherzustellen, dass der Nachbar vor unzumutbaren Immissionen ausreichend geschützt wird (BayVGH vom 16.11.2006, Az. 26 B 03.2486;… juris-Rdnr. 28).Dies gilt umso mehr im Hinblick auf die (historisch vorgegebene) verfehlte Planung eines allgemeinen Wohngebiets im Anschluss an ein Gewerbegebiet (BayVGH vom 16.11.2006, a.a.O., juris-Rdnr. 30).
- VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.1336
Erfolglose Nachbarklage gegen baurechtliche Nutzungsänderung (hier: von …
Auf solche Schutzauflagen hat der Nachbar einen Anspruch (BayVGH, U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 28). - VGH Bayern, 02.10.2012 - 2 ZB 12.1898
Lärm durch Raucher vor einer Vergnügungsstätte; Gebot der Rücksichtnahme
Sie ist daher verpflichtet, zugunsten eines Nachbarn gegebenenfalls durch Auflagen in der Baugenehmigung, mittels einer konkreten Betriebsbeschreibung oder durch Ähnliches sicherzustellen, dass der Nachbar vor unzumutbaren Immissionen geschützt wird (vgl. BayVGH vom 16.11.2006 Az. 26 B 03.2486 - juris). - VG Ansbach, 24.11.2022 - AN 3 S 22.01508
Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz, Baugenehmigung, Drittanfechtung, Gebot …
Denn die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften muss bereits durch die Baugenehmigung im Zeitpunkt ihrer Erteilung gewährleistet sein (BayVGH, U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 28 und 30;… B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 5 m.w.N.). - VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 4 K 13.229
Anlage für soziale Zwecke (Kindertagesstätte für behinderte Menschen und …
Es liegt daher kein Fall einer (vollständig) fehlenden Betriebsbeschreibung vor, die die Beurteilung maßgeblicher Lärmimmissionen unmöglich macht (vgl. BayVGH, U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 31 f;… VG Augsburg, U.v. 2.3.2011 - Au 4 K 10.714 - juris Rn. 34 f). - VG Augsburg, 29.09.2016 - Au 5 K 14.1051
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung für …
Erforderlichenfalls ist dies durch Auflagen sicherzustellen, auf die der Nachbar einen Anspruch besitzt (BayVGH, U. v.16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris). - VG Ansbach, 29.03.2016 - AN 9 S 15.02341
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums …
- VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.1020
Erfolglose Nachbarklage gegen Agrarstandort
- VG Bayreuth, 12.07.2012 - B 2 K 12.202
Gaststättenbetreiber hat keinen Anspruch auf Nutzungsänderung in …
- VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.1001
Erfolglose Nachbarklage gegen Agrarstandort
- VG München, 16.03.2015 - M 8 K 14.120
Nachbarklage
- VG Ansbach, 27.07.2023 - AN 3 S 23.677
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen …
- VG Regensburg, 23.12.2022 - RO 7 S 22.2601
Kein Baustopp für Rodinger Flussbühne
- VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.1379
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche Maschinenabstellhalle
- VG München, 28.11.2022 - M 8 K 20.1555
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und …
- VG Augsburg, 13.05.2015 - Au 4 K 14.1629
Nachbarklage gegen großflächigen Einzelhandel und Drogeriemarkt
- VG Ansbach, 22.11.2022 - AN 3 K 21.01982
Bau eines Dorfgemeindehauses, Drittanfechtungsklage, Baugenehmigung in Gestalt …
- VG Augsburg, 06.08.2014 - Au 4 K 13.1807
Baunachbarklage; Mehrfamilienhaus mit Büronutzung auf ehemaligem Brauereigelände; …
- VG München, 25.01.2022 - M 1 K 20.6867
Erfolglose baurechtliche Nachbarklage: Kein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot - …
- VG Würzburg, 19.11.2020 - W 5 K 20.326
Baurechtliche Nachbarklage, Yoga-/Sportstudio im reinen Wohngebiet, …
- VG München, 05.11.2019 - M 1 K 17.5654 920
Erfolglose Nachbarklage - Änderung der Betriebszeiten eines Gewerbebetriebs
- VG Augsburg, 26.10.2017 - Au 5 K 16.1303
Erfolgreiche Nachbarklage - Fehlende Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur …
- VG Würzburg, 04.10.2012 - W 5 K 11.418
Betriebserweiterung; Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan; …
- VG München, 25.07.2022 - M 8 K 20.6349
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Boardinghaus mit Gaststätte, …
- VG Würzburg, 26.04.2016 - W 4 S 16.365
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
- VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 4 K 12.414
Mangelnde Bestimmtheit einer Baugenehmigung für eine Wäscherei
- VG München, 05.11.2019 - M 1 K 17.5713
Baunachbarklage wegen Immissionen: Bestimmtheit einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 2 ZB 11.1605
Ernstliche Zweifel; Fehlende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Musikhaus / …
- VG München, 14.11.2022 - M 8 K 21.3141
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein/e …
- VG Würzburg, 03.03.2016 - W 5 K 14.605
Rücksichtnahmegebot und Lärmschutz bei Umnutzung eines Kinosaals in einen …
- VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 4 K 09.1890
Nachbarklage
- VG Augsburg, 17.04.2014 - Au 5 K 12.40
Nachbaranfechtungsklage gegen Baugenehmigung; Errichtung eines Schulungsgebäudes …
- VG Augsburg, 17.04.2014 - Au 5 K 12.39
Nachbaranfechtungsklage gegen Baugenehmigung; Errichtung eines Schulungsgebäudes …
- VG Augsburg, 18.04.2013 - Au 5 K 11.668
Nachbaranfechtungsklage; Umbau/Nutzungsänderung eines Schlossgebäudes; Versäumnis …
- VG Augsburg, 27.03.2013 - Au 4 S 13.230
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt)
- VG Bayreuth, 11.12.2014 - B 2 K 14.117
Gebot der Rücksichtnahme; unzumutbare Lärmbetroffenheit (verneint)
- VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 4 K 09.1895
Nachbarklage
- VG Bayreuth, 18.12.2013 - B 2 K 13.628
Gebietserhaltungsanspruch (verneint); unbebaute Fläche zwischen Sondergebiet und …
- VG Bayreuth, 12.07.2012 - B 2 12.202
Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Vergnügungsgaststätte, Nachbarklage, …
- VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 4 K 09.1896
Nachbarklage