Rechtsprechung
| OLG München, 07.03.2006 - 32 Wx 23/06, 32 Wx 26/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 1065; ; BRAGO § 1; ; BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2; ; BRAGO § 61; ; BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 1; ; RVG § 13; ; RVG § 2 Abs. 2; ; StVollzG § 116
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1727
- MDR 2006, 1016
- Rpfleger 2006, 441
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- LG Köln, 01.04.2005 - 10 T 19/05
Zwangsvollstreckung wegen Forderungen; Rechtsanwaltsvergütung in einem …
Auszug aus OLG München, 07.03.2006 - 32 Wx 23/06
Hätte der Gesetzgeber bei Wertgebühren die Erhöhung um das 0, 3-fache der Ausgangsgebühr gewollt, wäre die Unterscheidung zwischen Wertgebühren einerseits und Fest- und Betragsrahmengebühren überflüssig gewesen (ebenso LG Köln ZMR 2006, 78, LG Wuppertal ZMR 2005, 742). - BGH, 27.11.1980 - III ZR 187/79
Anspruch auf Ersatz von Gebühren für die Beautragung von Rechtsanwälten - Erhöhte …
Auszug aus OLG München, 07.03.2006 - 32 Wx 23/06
So habe z.B. die Gebührenerhöhung für einen weiteren Auftraggeber im Zwangsvollstreckungsverfahren 3/10 von 3/10 (BGH NJW 81, 1103) betragen. - LG Wuppertal, 30.05.2005 - 6 T 308/05
Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der Zwangsvollstreckung
Auszug aus OLG München, 07.03.2006 - 32 Wx 23/06
Hätte der Gesetzgeber bei Wertgebühren die Erhöhung um das 0, 3-fache der Ausgangsgebühr gewollt, wäre die Unterscheidung zwischen Wertgebühren einerseits und Fest- und Betragsrahmengebühren überflüssig gewesen (ebenso LG Köln ZMR 2006, 78, LG Wuppertal ZMR 2005, 742).
- BGH, 07.10.2010 - V ZB 147/09
Rechtsanwaltsgebühren: Bemessung der Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren
Die dortige Aufzählung der Beschwerdeverfahren, für die die Gebühren wie bei einem Berufungsverfahren (1,6 fache Verfahrensgebühr) festzusetzen sind, ist enumerativ und damit abschließend (vgl. OLG München, NJW-RR 2006, 1727; OLG Schleswig, ZEV 2006, 366, 367). - OLG München, 05.12.2006 - 32 Wx 158/06
Einzelrichterentscheidung über Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des …
Der Senat hält daran fest, dass im Erbscheinerteilungsverfahren oder vergleichbaren Verfahren der Rechtsanwalt, der einen Beteiligten im Rechtsmittelverfahren vertritt, nur eine 0, 5 Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3500 zu § 2 Abs. 2 RVG erhält (im Anschluss an die Senatsentscheidung vom 7. März 2006 - 32 Wx 23/06 und 32 Wx 26/06 Rpfleger 2006, 441).Wenngleich die Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde im Hinblick auf die auch dem Landgericht bekannte Senatsentscheidung vom 7.3.2006 (Rpfleger 2006, 441) zu Unrecht erfolgt ist, ist der Senat an die Zulassung gebunden.
Auf den Senatsbeschluss vom 7.3.2006 (aaO) wird Bezug genommen.
- OLG Köln, 19.01.2011 - 2 Wx 6/11
Anwaltsgebühren im Erbscheinverfahren
Die dortige Aufzählung der Beschwerdeverfahren, für die die Gebühren wie bei einem Berufungsverfahren (1,6 fache Verfahrensgebühr festzusetzen sind, ist enumerativ und damit abschließend (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010, V ZB 147/10; OLG München, NJW-RR 2006, 1727; OLG Schleswig, ZEV 2006, 366 [367]).
- OLG Braunschweig, 10.03.2022 - 3 W 3/22
Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; 1,6-fache Verfahrensgebühr in …
Rn. 17 Entgegenstehende Rechtsprechung bezieht sich auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes; zu diesem Zeitpunkt Umfasste die Vorbemerkung 3.2.1 noch nicht die Endentscheidungen zur Hauptsache in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. z.B. OLG München, Beschluss vom 7. März 2006 - 32 Wx 23/06 u. 26/06 -, NJW-RR 2006, S. 1727 [1728]). - OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 78/10
Rechtsanwaltskosten: Verfahrensgebühr für die Vertretung im Beschwerdeverfahren …
des 1. Abschnitts Unterabschnitt 2 nur auf die dort enumerativ aufgezählten ("bestimmten") Beschwerden und Verfahren anzuwenden (OLG München, NJW-RR 2006, 1727; OLG Karlsruhe vom 3.6.2008, 11 Wx 143/06 = BeckRS 2009, 26909; OLG Schleswig ZEV 2006, 366;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt RVG 19. Aufl. VV Nr. 3500 Rn. 6;… Göttlich/Mümmler RVG 3. Aufl. Stichwort: Erbschein Ziff. 1;… Hartmann Kostengesetze 40. Aufl. RVG VV 3500 Rn. 3; a.A. Ruby ZEV 2006, 367; Rohlfing/Trappe, ErbR 2010, 83).Rn. 6 Da der Gesetzgeber alle in Nr. 3200 VV RVG nicht ausdrücklich genannten Beschwerden nach Nr. 3500 VV RVG behandelt wissen will, ist die Aufzählung auch abschließend (OLG München, NJW-RR 2006, 1727; KG FGPrax 2009, 235; KG vom 6.1.2009, 1 W 514/08 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe vom 3.6.2008, 11 Wx 143/06 = BeckRS 2009, 26909; OLG Schleswig ZEV 2006, 366; a.A. OLG Köln vom 30.7.2008, 2 VA (Not) 2/07 = DNotZ 2009, 396/397).
- OLG Celle, 19.12.2011 - 2 W 256/11
Bemessung der Anwaltsgebühren im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 27 FGG …
Rn. 3 Da in Ermangelung einer Regelungslücke eine analoge Anwendung nicht in Betracht kommt, erhält im Erbscheinerteilungsverfahren der Rechtsanwalt, der einen Beteiligten im Verfahren der weiteren Beschwerde vertritt, nach allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung und dem überwiegenden Schrifttum, der sich der Senat anschließt, nur eine 0, 5 Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3500 zu § 2 Abs. 2 RVG (vgl. OLG München NJW-RR 2006, 1727; OLG München Beschluss vom 5. Dezember 2006, 32 Wx 158/06; vgl. auch die Nachweise bei Meyer, JurBüro 2011, 74). - AG Leverkusen, 21.02.2025 - 22 C 57/24
Nachlassangelegenheit, Erbschein, einheitliche Angelegenheit, …
Bei mehreren Auftraggebern erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG ab dem zweiten Mandanten um 0, 3 von 1, 0, also nicht "um 30 %" (OLG München ZEV 2006, 366). - LG Stuttgart, 17.08.2007 - 10 T 202/07
Kostenfestsetzung: Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr in einem …
Da das Erbscheinerteilungsverfahren darin gerade nicht genannt ist, gelten hier für das Rechtsmittelverfahren die Auffangtatbestände in Teil 3 Abschnitt 5 zu Anlage 1 RVG, für die Verfahrensgebühr also VV Nr. 3500 und für die Terminsgebühr VV Nr. 3513 (OLG München NJW-RR 2006, 1727; MDR 2007, 620; OLG Schleswig ZEV 2006, 366). - OLG München, 07.03.2006 - 32 Wx 26/06
Kostenfestsetzung für ein weiteres Beschwerdeverfahren in einem …
32 Wx 23/06 32 Wx 26/06.
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 05.04.2007 - O 26/06 |
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| KAG Mainz, 29.05.2006 - M 26/06 Lb |
Volltextveröffentlichungen (2)
- bistummainz.de
Einstweilige Verfügung vom 29.05.2006
- zmv-online.de
Einstellung bei verweigerter Zustimmung der MAV
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