Rechtsprechung
| VG Berlin, 04.03.1994 - 26 A 20.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
PartG-DDR §§ 20a, 20 b
Parteivermögen; Treuhandverwaltung; Sicherungszweck; Parteiunternehmen; Altvermögen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2024 - 1 O 52/24
Wohnungsdurchsuchungsanordnung zur Sicherstellung einer Sprengstofferlaubniskarte …
4. März 1994 - 26 A 20.94 -, juris Rn. 53), oder sie setzen sich mit der Frage, ob es in Anbetracht der dargestellten verfassungsrechtlichen Maßstäbe für eine Wohnungsdurchsuchung einer (einfach-)gesetzlichen Ermächtigung bedarf, nicht auseinander (vgl. AG Tiergarten…, Beschluss vom 5. September 2017 - 382 XIV 88/17 L -, juris Rn. 17; VG Berlin…, Beschluss vom 12. April 2017 - 10 M 308.17 -, juris Rn. 17; s. im Übrigen die Notwendigkeit einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen der Vollstreckung ebenso annehmend: KG Berlin…, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 W 51/18 -, juris Rn. 5; VG Berlin…, Beschluss vom 16. Februar 2018 - 19 M 62.18 -, juris Rn. 9 f., bestätigt durch OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 19. Februar 2018, a. a. O.).
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