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Rechtsprechung
   VG Berlin, 04.03.1994 - 26 A 20.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,33173
VG Berlin, 04.03.1994 - 26 A 20.94 (https://dejure.org/1994,33173)
VG Berlin, Entscheidung vom 04.03.1994 - 26 A 20.94 (https://dejure.org/1994,33173)
VG Berlin, Entscheidung vom 04. März 1994 - 26 A 20.94 (https://dejure.org/1994,33173)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    PartG-DDR §§ 20a, 20 b
    Parteivermögen; Treuhandverwaltung; Sicherungszweck; Parteiunternehmen; Altvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2024 - 1 O 52/24

    Wohnungsdurchsuchungsanordnung zur Sicherstellung einer Sprengstofferlaubniskarte …

    4. März 1994 - 26 A 20.94 -, juris Rn. 53), oder sie setzen sich mit der Frage, ob es in Anbetracht der dargestellten verfassungsrechtlichen Maßstäbe für eine Wohnungsdurchsuchung einer (einfach-)gesetzlichen Ermächtigung bedarf, nicht auseinander (vgl. AG Tiergarten…, Beschluss vom 5. September 2017 - 382 XIV 88/17 L -, juris Rn. 17; VG Berlin…, Beschluss vom 12. April 2017 - 10 M 308.17 -, juris Rn. 17; s. im Übrigen die Notwendigkeit einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen der Vollstreckung ebenso annehmend: KG Berlin…, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 W 51/18 -, juris Rn. 5; VG Berlin…, Beschluss vom 16. Februar 2018 - 19 M 62.18 -, juris Rn. 9 f., bestätigt durch OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 19. Februar 2018, a. a. O.).
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