Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.12.1996 - 26 B 93.3844 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2009 - 19 B 1400/09
Auswirkung einer verzögert abgegebenen Erledigungserklärung auf die Kostentragung
hierzu Bay. VGH, Beschluss vom 12.12.1996 - 26 B 93.3844 -, juris, Rdn. 14. - VGH Bayern, 12.06.2015 - 9 ZB 11.1711
Tierschutzrechtliche Anordnung; Rinderhaltung; Kälberhaltung; …
Rn. 14 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs (BVerwG, U.v. 22.1.1993 - 8 C 40/91 - juris; BayVGH, B.v. 12.12.1996 - 26 B 93.3844 - juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2013 - 6 A 10224/13
Erledigungserklärung des Klägers in erster Instanz; Anschluss des Beklagten im …
Andererseits war nach dem Rechtsgedanken des § 155 Abs. 4 VwGO bei der Billigkeitsentscheidung zu berücksichtigen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Kosten durch einen Beteiligten verursacht wurden (vgl. OVG NW, 19 B 1400/09, DVBl 2010, 62, juris; BayVGH, 26 B 93.3844, juris; BayVGH, 7 CS 87.00281, BayVBl 1987, 636, juris).
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