Rechtsprechung
| VG Berlin, 19.01.2021 - 26 K 366.19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Berlin, 19.01.2021 - 26 K 366.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2021 - 6 N 25.21
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2021 - 6 L 67.21
Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Zuwendung an Erstzuwendungsempfänger zur …
Mit Bescheid vom 3. August 2018 gewährte die Beklagte dem Landkreis als sog. Erstzuwendungsempfänger eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 2.677.908,00 EUR für die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen als Letztzuwendungsempfänger (…vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 30. April 2021 - OVG 6 N 25/21 - juris Rn. 7 sowie VG Berlin, Urteil vom 19. Januar 2021 - VG 26 K 366.19 - Urteilsabdruck S. 2).
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