Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.09.2007 - 26 N 05.1670 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9)
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1623
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung …
Für die hierbei maßgebliche Beurteilung der Erfolgsaussichten bis zum Eintritt der Erledigung kommen wegen des kursorischen Charakters der Kostenentscheidung etwa erforderliche weitere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht in Betracht; auch schwierige Rechtsfragen sind nicht mehr zu entscheiden (BayVGH, B. v. 25.09.2007 - 26 N 05.1670 - juris Rn. 2;… B. v. 5.2.2015 - 15 N 12.1518 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 31.10.2016 - 15 B 16.1001
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Geruchsbelastung durch Kälberstall
Für die hierbei maßgebliche Beurteilung der Erfolgsaussichten bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses kommen wegen des kursorischen Charakters der Kostenentscheidung etwa erforderliche weitere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht in Betracht; auch schwierige Rechtsfragen sind nicht mehr zu entscheiden (BayVGH, B. v. 25.09.2007 - 26 N 05.1670 - juris Rn. 2;… B. v. 5.2.2015 - 15 N 12.1518 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1625
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche …
Für die hierbei maßgebliche Beurteilung der Erfolgsaussichten bis zum Eintritt der Erledigung kommen wegen des kursorischen Charakters der Kostenentscheidung etwa erforderliche weitere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht in Betracht; auch schwierige Rechtsfragen sind nicht mehr zu entscheiden (BayVGH, B. v. 25.09.2007 - 26 N 05.1670 - juris Rn. 2;… B. v. 5.2.2015 - 15 N 12.1518 - juris Rn. 2).
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1624
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche …
Für die hierbei maßgebliche Beurteilung der Erfolgsaussichten bis zum Eintritt der Erledigung kommen wegen des kursorischen Charakters der Kostenentscheidung etwa erforderliche weitere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht in Betracht; auch schwierige Rechtsfragen sind nicht mehr zu entscheiden (BayVGH, B. v. 25.09.2007 - 26 N 05.1670 - juris Rn. 2;… B. v. 5.2.2015 - 15 N 12.1518 - juris Rn. 2). - VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 1 K 17.228
Ein neuer Jagdpachtvertrag entfaltet keine Wirksamkeit gegenüber Eigentümer des …
Für die hierbei maßgebliche Beurteilung der Erfolgsaussichten bis zum Eintritt der Erledigung kommen wegen des kursorischen Charakters der Kostenentscheidung etwa erforderliche weitere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht in Betracht; auch schwierige Rechtsfragen sind nicht mehr zu entscheiden (BayVGH, B.v. 25.09.2007 - 26 N 05.1670 - juris Rn. 2;… B.v. 05.02.2015 - 15 N 12.1518 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 11.11.2016 - 15 B 16.1239
Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung - Beurteilung von …
Für die hierbei maßgebliche Beurteilung der Erfolgsaussichten bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses kommen wegen des kursorischen Charakters der Kostenentscheidung etwa erforderliche weitere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht in Betracht; auch schwierige Rechtsfragen sind nicht mehr zu entscheiden (BayVGH, B. v. 25.09.2007 - 26 N 05.1670 - juris Rn. 2;… B. v. 5.2.2015 - 15 N 12.1518 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 21.12.2018 - 15 B 18.95
Berufungsverfahren, Außergerichtliche Kosten, Streitwertfestsetzung, Beigeladene …
Da aufgrund des kursorischen Charakters der Kostenentscheidung im Verfahren nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO weder eine weitere Sachaufklärung stattfindet noch die Klärung schwieriger Rechtsfragen zu erfolgen hat (BayVGH, B.v. 25.09.2007 - 26 N 05.1670 - juris Rn. 2;… B.v. 5.2.2015 - 15 N 12.1518 - juris Rn. 2;… B.v. 11.11.2016 - 15 B 16.1239 - juris Rn. 2;… B.v. 26.1.2017 - 9 ZB 15.2286 - juris Rn. 3;… B.v. 19.4.2017 - 9 ZB 14.1916 - juris Rn. 2), ist von offenen Erfolgsaussichten der Klage bis zum erledigenden Ereignis auszugehen. - VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 1 K 17.268
Entstehung eines Eigenjagdbezirks
Für die hierbei maßgebliche Beurteilung der Erfolgsaussichten bis zum Eintritt der Erledigung kommen wegen des kursorischen Charakters der Kostenentscheidung etwa erforderliche weitere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht in Betracht; auch schwierige Rechtsfragen sind nicht mehr zu entscheiden (BayVGH, B.v. 25.09.2007 - 26 N 05.1670 - juris Rn. 2;… B.v. 05.02.2015 - 15 N 12.1518 - juris Rn. 2). - VG Bayreuth, 18.12.2018 - B 1 K 17.848
Herausgabe bzw. Durchführung von Messungen und Verkehrszählungen
Für die hierbei maßgebliche Beurteilung der Erfolgsaussichten bis zum Eintritt der Erledigung kommen wegen des kursorischen Charakters der Kostenentscheidung etwa erforderliche weitere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht in Betracht; auch schwierige Rechtsfragen sind nicht mehr zu entscheiden (BayVGH, B.v. 25.09.2007 - 26 N 05.1670 - juris Rn. 2;… B.v. 5.2.2015 - 15 N 12.1518 - juris Rn. 2).
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