Rechtsprechung
| LG Hannover, 13.02.2001 - 26 T 1007/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 13.02.2001 - 26 T 1007/00
- OLG Celle, 16.01.2002 - 8 W 319/01
Papierfundstellen
- Rpfleger 2002, 332
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 09.05.2003 - 11 Wx 120/00
Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Gebührenansatzes der badischen …
Andere Gerichte waren dagegen der Ansicht, eine Verzinsung komme nicht in Betracht (LG Hannover, Beschl. v. 13.2.2001 - 26 T 1007/00, RPfleger 2002, 332; OLG Celle, Beschl. v. 16.1.2002 - 8 W 319/01, NJW 2002, 1133). - BayObLG, 04.06.2003 - 3Z BR 256/02
Verzinsung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen …
Das Landgericht Hannover (Rpfleger 2002, 332/333, bestätigt durch OLG Celle NJW,2002, 1133/1134) meint, die Kostenordnung bilde einen Rechtsgrund für die über den Aufwand hinausgehende Gebührenerhebung durch das Registergericht, weil sie durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (ZIP 1998, 206) nicht außer Kraft gesetzt sei.
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