Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.02.1995 - 26 U 78/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 21.07.2022 - 10 U 65/22
Löschung von Verkaufsangeboten im Internet durch einen Plattformbetreiber …
Daher kann die einstweilige Verfügung in Bezug auf einen Hauptsacheanspruch regelmäßig nur in den Fällen einer existentiellen, irreparablen Schädigung der Antragstellerin ergehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.02.1995 - 26 U 78/94, juris Rn. 6; OLG Hamm…, Beschluss vom 29.11.1991 - 26 W 15/91, juris Rn. 5). - LAG Köln, 20.04.1999 - 13 Ta 243/98
Einigungsstellenspruch; einstweilige Verfügung; Auskunft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 11.11.2020 - 4 W 50/20 Daher kann die einstweilige Verfügung in Bezug auf einen Hauptsacheanspruch regelmäßig nur in den Fällen einer existentiellen, irreparablen Schädigung der Antragstellerin ergehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 09. Februar 1995 - 26 U 78/94 -, Rn. 6, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 29. November 1991 -26 W 15/91 - Rn. 5, juris).
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