Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 26 W 20/18 [AktE] |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Unrichtigkeiten bei der Abrechnung
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Ablehnung von Sachverständigen aufgrund von Unrichtigkeiten bei der Abrechnung der Gutachtertätigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Unrichtigkeiten bei der Abrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Ablehnung von Sachverständigen aufgrund von Unrichtigkeiten bei der Abrechnung der Gutachtertätigkeit
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 19.09.2016 - 20 O 27/13
- OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 26 W 11/16
- LG Dortmund, 25.07.2018 - 20 O 27/13
- OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 26 W 20/18 [AktE]
- OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 25 W 30/18
- LG Dortmund - 20 O 27/13 (anhängig)
Papierfundstellen
- NZG 2019, 662
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 26 W 20/18
Soweit es letzteres angeht, begründen - wie das Landgericht schon zutreffend ausgeführt hat - selbst inhaltliche Mängel des Gutachtens oder mangelnde Sachkunde, ebenso mangelnde Sorgfalt, die Besorgnis der Befangenheit nicht (BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 Rn. 14, NJW 2005, 1869;… vom 27.09.2011 - X ZR 142/08 Rn. 4, GRUR 2012, 9 "Sachverständigenablehnung IV"). - BGH, 27.09.2011 - X ZR 142/08
Sachverständigenablehnung IV
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 26 W 20/18
Soweit es letzteres angeht, begründen - wie das Landgericht schon zutreffend ausgeführt hat - selbst inhaltliche Mängel des Gutachtens oder mangelnde Sachkunde, ebenso mangelnde Sorgfalt, die Besorgnis der Befangenheit nicht (BGH…, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 Rn. 14, NJW 2005, 1869; vom 27.09.2011 - X ZR 142/08 Rn. 4, GRUR 2012, 9 "Sachverständigenablehnung IV"). - BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05
Sachverständigenablehnung II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 26 W 20/18
Unerheblich ist es, ob der gerichtlich beauftragte Sachverständige tatsächlich parteilich ist oder ob das Gericht Zweifel an der Unparteilichkeit hegt; entscheidend ist allein, ob für die das Ablehnungsgesuch stellende Partei der Anschein einer nicht vollständigen Unvoreingenommenheit und Objektivität besteht (BGH, Beschluss vom 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 "Sachverständigenablehnung"; vom 23.10.2007 - X ZR 100/05 Rn. 5, BPatGE 2008, 296 = GRUR 2008, 191 "Sachverständigenablehnung II";… vom 31.03.2009 - X ZR 29/07 Rn. 7, IBR 2009, 683).
- BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 26 W 20/18
Rn. 20 Der Wert des Beschwerdeverfahrens über die Ablehnung des Sachverständigen beträgt grundsätzlich einen Bruchteil des Hauptsachewertes (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03 - Rn. 6, juris). - BGH, 04.12.2001 - X ZR 199/00
Sachverständigenablehnung; Erfinder einer Konkurrenz-Patents als Sachverständiger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 26 W 20/18
Unerheblich ist es, ob der gerichtlich beauftragte Sachverständige tatsächlich parteilich ist oder ob das Gericht Zweifel an der Unparteilichkeit hegt; entscheidend ist allein, ob für die das Ablehnungsgesuch stellende Partei der Anschein einer nicht vollständigen Unvoreingenommenheit und Objektivität besteht (BGH, Beschluss vom 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 "Sachverständigenablehnung";… vom 23.10.2007 - X ZR 100/05 Rn. 5, BPatGE 2008, 296 = GRUR 2008, 191 "Sachverständigenablehnung II";… vom 31.03.2009 - X ZR 29/07 Rn. 7, IBR 2009, 683). - BGH, 31.03.2009 - X ZR 29/07
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 26 W 20/18
Unerheblich ist es, ob der gerichtlich beauftragte Sachverständige tatsächlich parteilich ist oder ob das Gericht Zweifel an der Unparteilichkeit hegt; entscheidend ist allein, ob für die das Ablehnungsgesuch stellende Partei der Anschein einer nicht vollständigen Unvoreingenommenheit und Objektivität besteht (BGH, Beschluss vom 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 "Sachverständigenablehnung";… vom 23.10.2007 - X ZR 100/05 Rn. 5, BPatGE 2008, 296 = GRUR 2008, 191 "Sachverständigenablehnung II"; vom 31.03.2009 - X ZR 29/07 Rn. 7, IBR 2009, 683). - OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 26 W 11/16
Voraussetzungen der Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Kosten der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 26 W 20/18
Anlass, der Antragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller aufzuerlegen, besteht nicht (Senat, Beschluss vom 03.04.2017 - I-26 W 11/16 (AktE)). - LG Dortmund, 25.07.2018 - 20 O 27/13
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DOUGLAS HOLDING AG: Weiterer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 26 W 20/18
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 25.07.2018 - 20 O 27/13 (AktE) - wird zurückgewiesen. - OLG Hamm, 28.01.2010 - 1 W 82/09
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 26 W 20/18
Aus der Warte einer verständigen Partei geben widersprüchliche Ausführungen des Sachverständigen allenfalls Anlass, eine ergänzende erläuternde Stellungnahme oder die mündliche Anhörung des Sachverständigen zu veranlassen und nicht, das Misstrauen zu hegen, dass der Sachverständige parteilich sei (OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2010 - I-1 W 82/09 Rn. 6, GesR 2010, 247).
- OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 26 W 7/20
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen in einem aktienrechtlichen Spruchverfahren
Rn. 37 Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs und des Rechtsgedankens des § 84 FamFG entspricht es der Billigkeit, die Gerichtskosten der erfolglos eingelegten Rechtsmittel nach § 15 Abs. 1 SpruchG den beschwerdeführenden Antragstellern zu 35) bis 38) und zu 39) bis 42) aufzuerlegen (…vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 31.01.2018 - 12 W 45/17, ZIP 2018, 970 f. Rn. 24; zur Erfolglosigkeit einer seitens der Antragsgegnerin eingelegten Beschwerde Senat, Beschluss v. 21.01.2019 - I-26 W 20/18 (AktE) Rn. 15, juris).
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