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| OLG München, 05.03.1990 - 26 W 846/90 30 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 30 O 6453/89
- OLG München, 05.03.1990 - 26 W 846/90 30
Wird zitiert von ...
- LG Osnabrück, 10.01.2007 - 12 O 1908/06
Anspruch einer juristischen Person auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
Hierzu wäre der Beklagte aber grundsätzlich verpflichtet gewesen (vgl. OLG München, Beschluss vom 05.03.1990, Az. 26 W 846/90, JurBüro 1990, S. 755f), wobei letztlich nur unklar ist, ob diese Erklärungen auf den hierfür vorgesehenen Vordrucken erfolgen müssen (BSG Beschluss vom 14.11.2000, Az.: b 7 AL 136/00 B).
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