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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 11.08.2011

Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.08.2011 - 26 WF 143/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,37424
OLG Köln, 10.08.2011 - 26 WF 143/11 (https://dejure.org/2011,37424)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.08.2011 - 26 WF 143/11 (https://dejure.org/2011,37424)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. August 2011 - 26 WF 143/11 (https://dejure.org/2011,37424)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätze zur Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei verspätetem Vorbringen von Einwendungen gegen einen Anspruch auf Trennungsunterhalt

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • OLG Brandenburg, 19.07.2007 - 9 WF 197/07

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für den Beklagten im Unterhaltsprozess: …

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2011 - 26 WF 143/11
    Ein verständiger, seine finanziellen Interessen wahrender Beteiligter nimmt die Gelegenheit zur Stellungnahme im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren wahr, um einerseits zu verhindern, persönlich mit den Kosten eines unnötigen Verfahrens belastet zu werden, und andererseits die (zu) umfassende Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den gegnerischen Beteiligten und damit eine Belastung der Allgemeinheit mit unnötigen Kosten zu vermeiden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.7.2007 - 9 WF 197/07, in: FamRZ 2008, 70 f. m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 13.05.2002 - 12 WF 81/02

    Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung; Prozesskostenhilfe (PKH); Zurückhalten von …

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2011 - 26 WF 143/11
    Diese Voraussetzungen können insbesondere dann gegeben sein, wenn der Beteiligte auf ein Verfahrenskostenhilfegesuch des Gegners nicht oder nur unzureichend reagiert, sondern Einwendungen erst später vorbringt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.5.2002 - 12 WF 81/02, in: FamRZ 2002, 1712 f. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.08.2011 - II-26 WF 143/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,79994
OLG Köln, 11.08.2011 - II-26 WF 143/11 (https://dejure.org/2011,79994)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.08.2011 - II-26 WF 143/11 (https://dejure.org/2011,79994)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. August 2011 - II-26 WF 143/11 (https://dejure.org/2011,79994)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Stellungnahme im Antragsverfahren auf Verfahrenskostenhilfe?

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 12.09.2013 - 26 WF 110/13

    Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung

    Widerspricht das Verhalten der Partei im Verfahrenskostenhilfeverfahren diesen Anforderungen, so kann sich dies als mutwillig im Sinne des § 114 ZPO darstellen (SenE v. 11.08.2011 - 26 WF 143/11 - SenE v. 15.07.2013 - 26 WF 96/13 - OLG Brandenburg, FamRZ 2006, 349; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 70 [71]; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1017; OLG Oldenburg, FamRZ 2002, 1712 [1713].
  • AG Dortmund, 28.11.2013 - 126 F 4133/13
    Hierdurch hätte er vermieden, selbst mit unnötigen Verfahrenskosten belastet zu werden, und hätte zudem die Allgemeinheit vor unnötigen Kosten bewahrt, die durch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen erfolglosen Antrag der Antragstellerin entstanden sind (OLG Köln, Beschluss vom 11.08.2011, 26 WF 143/11).
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