Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.10.2002 - 26 ZB 01.30502 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 23.10.2015 - 5 A 80/15
Berufungszulassung; Asylverfahren; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; …
Insoweit ist das Merkmal "nach... unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylverfahrens" in § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in dem Sinne auszulegen, dass Unanfechtbarkeit den Ausschluss der rechtlichen Möglichkeit meint, den Streitstoff in einem Berufungsverfahren zur Überprüfung zu stellen (…so ThürOVG, Beschl. v. 31. März 1999 - 3 ZKO 1331/97 -, juris Rn. 9, und v. 27. Mai 1999 - 3 ZKO 321/99 -, juris Rn. 7, jeweils m. w. N.; i. E. ebenso: BayVGH, Beschl. v. 23. Oktober 2002 - 26 ZB 01.30502 -, juris Rn. 7;… vgl. zur fristgerechten Stellung des Folgeantrags in einem solchen Fall: SächsOVG, Urt. v. 22. November 2014 - A 3 A 519/12 -, juris Rn. 26).
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