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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 13.03.2014 - 15 ZB 13.1017

  Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der …

  Dies lässt aber nicht den Schluss zu, dass eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften regelmäßig zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots führt; maßgeblich sind vielmehr auch hier die konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2006 - 26 ZB 06.1926 - juris Rn. 13; B.v. 14.10.2010 - 15 ZB 10.1584 - BayVBl 2011, 413;… B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17;… B.v. 6.9.2011 - 1 ZB 09.3121- juris Rn. 4;… U.v. 27.3.2013 - 14 ZB 12.192 - juris Rn. 31 ff.).
• VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

  Berufungszulassung (abgelehnt)

  Vielmehr beantwortet der Kläger diese Frage unter Anführung einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - NVwZ 1999, 879) und des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 9.10.2006 - 26 ZB 06.1926 - juris) selbst dahingehend, dass ein solcher Rückschluss nicht zulässig sei.

  Rn. 27 Mit dem Einwand, das Verwaltungsgericht widerspreche den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 1999 (Az. 4 B 128/98 - NVwZ 1999, 879) und des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2006 (Az. 26 ZB 06.1926 - juris), wonach der "Rückschluss unzulässig (sei), dass bei Einhaltung der bauplanungsrechtlichen Vorgaben die Möglichkeit einer Beeinträchtigung abstandsflächenrechtlicher Belange ausgeschlossen ist", behauptet der Kläger lediglich eine Abweichung, macht aber in der Sache eine fehlerhafte Anwendung des von den genannten Gerichten aufgestellten Rechtssatzes geltend.

• VG Minden, 24.06.2014 - 1 K 1597/11

  Gericht hebt Abrissverfügung auf

  Rn. 34 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.02.2010 - 7 B 1840/09 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 07.08.1997 - 7 A 150/96 -, juris Rn. 10 unter Hinweis auf Nds. OVG, Urteil vom 12.09.1984 - 6 A 49/83 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.07.2005 - 3 M 69/05 -, juris Rn. 34; Hess. VGH, Urteil vom 11.05.1989 - 3 UE 368/86 -, juris Rn. 29; BayVGH, Beschluss vom 09.10.2006 - 26 ZB 06.1926 -, juris Rn. 12.

  Rn. 36 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.02.2010 - 7 B 1840/09 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 07.08.1997 - 7 A 150/95 -, juris Rn. 10 unter Hinweis auf Nds. OVG, Urteil vom 12.09.1984 - 6 A 49/83 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.07.2005 - 3 M 69/05 -, juris Rn. 34; VG Ansbach, Beschluss vom 14.03.2011 - AN 3 S 10.02357 -, juris Rn. 35 ff.; Bay VGH, Beschluss vom 09.10.2006, - 26 ZB 06.1926 -, juris Rn. 12.

• VG Augsburg, 16.07.2010 - Au 5 S 10.692

  Nachbarantrag; Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus; Verletzung nachbarschützender …

  Der hiergegen erhobene Antrag auf Zulassung der Berufung (Az. 26 ZB 06.1926) wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 9. Oktober 2006 abgelehnt.

  Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht Augsburg ebenfalls im Urteil vom 7. Juni 2006 (Az. Au 4 K 06.58) und nachfolgend der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der ablehnenden Zulassungsentscheidung vom 9. Oktober 2006 (Az. 26 ZB 06.1926) davon ausgegangen, dass es sich bei dem fraglichen Grundstück um eine sog. "Baulücke" handelt und das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... zur maßgeblichen Umgebungsbebauung gehört.

  Rn. 39 Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der Entscheidung vom 9. Oktober 2006 (Az. 26 ZB 06.1926) ausgeführt hat, kann ein Grundstücksnachbar gegen die Verletzung abstandsflächenrechtlicher Vorschriften Abwehrrechte grundsätzlich insoweit nicht geltend machen, als die Bebauung auf seinem Grundstück gegenüber dem Nachbargrundstück in vergleichbarem Umfang die nach dem geltenden Recht erforderlichen Abstandsflächen nicht einhält.

• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01479

  Klage einer Nachbargemeinde gegen Windkraftanlage; Drittschutz bei …

  Die Vorschrift dient vielmehr nach ihrem Sinn und Zweck nur dem Schutz der an die Verkehrsfläche angrenzenden Baugrundstücke, welche sich jeweils die Hälfte der Verkehrsfläche als eigene Abstandsfläche zurechnen lassen können (…vgl. Dhom/Franz/Rauscher in: Simon/Busse BayBO Art. 6 Rn 72 und 608; BayVGH v. 15.12.2004 - 14 CS 04.684 - Rn 12; BayVGH v. 9.10.2006 - 26 ZB 06.1926 - Rn 12).
• VG Würzburg, 31.07.2012 - W 5 S 12.614

  Bade- und Gartenanlage; Aufschüttungen; untergeordnete Nebenanlage; …

  Daraus folgt aber im Umkehrschluss nicht, dass bei jedem Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vorliegt; diesbezüglich kommt es vielmehr stets auf die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalles an (BayVGH, B.v. 09.06.2006 Nr. 26 ZB 06.1926).
• VG Würzburg, 13.11.2018 - W 5 S 18.1260

  Verletzung der Abstandsfläche; Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO durch eine …

  Mit diesem Grundsatz lässt sich zwar nicht im Umkehrschluss bei jedem Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot herleiten; diesbezüglich kommt es vielmehr stets auf die tatsächlichen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls an (BayVGH, B.v. 9.10.2006 - 26 ZB 06.1926 - juris).
• VGH Bayern, 06.08.2013 - 15 CS 13.1076

  Nachbarbaugenehmigung für die Aufstockung eines grenznahen Gebäudes

  Rn. 24 Es ist deshalb schon zweifelhaft, ob sich die Antragsteller, deren Gebäude selbst die Abstandsflächen nicht einhält, darauf berufen können, dass das angefochtene Vorhaben die Abstandsflächen ebenfalls nicht wahrt (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris m.w.N.; ebs. BayVGH, B.v. 9.10.2006 - 26 ZB 06.1926 - juris, wenn der Nachbar selbst mehr als die Hälfte der Verkehrsfläche für seine Abstandsfläche in Anspruch nimmt).
• VG München, 17.10.2017 - M 11 SN 17.4623

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Abstandsflächenverletzung

  Insoweit kommt es jeweils auf die tatsächlichen Verhältnisse an (BayVGH, B.v. 9.10.2006 - 26 ZB 06.1926 - juris Rn. 13).Im Hinblick darauf, dass die Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BayBO in Bezug auf das Grundstück der Antragstellerin eingehalten sein dürften, sowie nach Maßgabe des Abstands der Gebäude, der selbst an dem vorspringenden Eck an der Südostseite des Vorhabens 20 m beträgt, sowie mangels besonderer ungünstiger Umstände bestehen keine Anhaltspunkte für eine unzumutbare Beeinträchtigung der Antragsteller hinsichtlich Belichtung, Besonnung, Belüftung, Brandschutz oder des Wohnfriedens.
• VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

  Nachbarklage gegen Umbau und Modernisierung einer Altenpflegeeinrichtung

  Mit diesem Grundsatz lässt sich zwar nicht im Umkehrschluss bei jedem Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot herleiten; diesbezüglich kommt es vielmehr stets auf die tatsächlichen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls an (BayVGH, B.v. 9.10.2006 - 26 ZB 06.1926 - juris).
• VG Würzburg, 28.02.2019 - W 5 S 19.94

  Nachbarschutz gegen Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
• VG Würzburg, 31.08.2010 - W 4 K 10.229

  Nachbarklage; Umbau und Sanierung einer Schule; Aufbringung eines Satteldaches …
• VG Würzburg, 16.08.2016 - W 5 S 16.761

  Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
• VG Würzburg, 20.11.2014 - W 5 K 14.193

  Bebauungsplan; Festsetzungen; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot
• VG München, 12.11.2018 - M 11 SN 18.5043

  Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung bei eigenen Verstößen gegen …
• VG Würzburg, 08.08.2012 - W 5 S 12.630

  Gebot der Rücksichtnahme; Grenzbebauung; Öffnungen in einer Brandwand; (kein) …
• VG Augsburg, 18.10.2010 - Au 5 S 10.1319

  Nachbarantrag; Verletzung nachbarschützender Vorschriften (verneint); …
• VG Würzburg, 20.03.2018 - W 5 S 18.95

  Beeinträchtigung einer kleinen Hoffläche (verneint)
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 3 K 18.01687

  Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen - Grenzbebauung
• VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 10.02647

  Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
• VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 18.975

  Anspruch auf Belichtung und Belüftung im Nachbarrecht
• VG Würzburg, 18.10.2018 - W 5 K 17.632

  Baugenehmigung zur Errichtung einer Betriebshalle - Nachbarschutz
• VG Würzburg, 02.10.2018 - W 5 S 18.1143

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Gewerbegebiet und Einhaltung der …
• VG Würzburg, 11.06.2015 - W 5 K 14.791

  Nachbarbeteiligung; Baulinien-Auflageplan; Befreiung; Abstandsflächen; …
• VG Würzburg, 30.05.2014 - W 4 S 14.472

  Nachbarrechtsbehelf; Aufzugsturm und Balkonanlage an der Grundstücksgrenze; Gebot …
• VG Würzburg, 14.10.2013 - W 4 S 13.939

  Baugenehmigung; Befreiung von nicht drittschützenden Festsetzungen des …
• VG Würzburg, 26.04.2012 - W 5 K 11.726

  Feuerwehrgerätehaus; Dorfgebiet; Rücksichtnahmegebot; Bauweise; Abstandsflächen; …
• VG Würzburg, 05.04.2012 - W 5 S 12.236

  Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Abstandsflächen; Rücksichtnahmegebot; …
• VG Würzburg, 01.06.2010 - W 4 K 09.705

  Baurechtliche Nachbarklage; Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten (Erlass …
• VG München, 06.10.2008 - M 11 ES 08.4289

  Nachbarantrag; Abstandsflächen; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Abweichung
• VG Würzburg, 02.10.2014 - W 5 S 14.792

  Nachbarbeteiligung; Baulinien-Auflageplan; Befreiung; Abstandsflächen; …
• VG Würzburg, 07.01.2013 - W 5 S 12.1066

  Nachbar; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Abstandsfläche; Gebot der …
• VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 11.00074

  Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
• VG Würzburg, 05.08.2014 - W 4 K 14.471

  Baurechtliche Nachbarklage; Aufzugsturm und Balkonanlage an der …
• VG Würzburg, 19.07.2013 - W 4 S 13.575

  Baugenehmigung; Rücksichtnahmegebot; Bestandsschutz
• VG Würzburg, 22.12.2011 - W 5 K 10.216

  Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Abstandsflächen; Prüfprogramm; …
• VG Würzburg, 28.07.2011 - W 5 K 10.901

  Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Abstandsflächen; Prüfprogramm; offenkundiger …
• VG Ansbach, 14.03.2011 - AN 3 S 10.02357

  Kein Abwehranspruch eines Nachbarn, der gegenüber dem Bauherren das …
• VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 3 K 09.01585

  Vereinfachtes Verfahren; Nachbarklage; Grenzbau; Abstandsflächen
• VG Würzburg, 31.01.2012 - W 4 S 12.79

  Baugenehmigung; bergseitige Garage; Grenzgarage; Nebenräume von Garagen; …
• VG Würzburg, 25.08.2010 - W 4 S 10.876

  Bebauungsplanänderung bzgl. Anpassungsgebot von zusammengebauten Grenzgaragen
• VG Ansbach, 20.04.2010 - AN 3 K 10.00147

  (Kein) Abwehrrecht des Nachbarn, der selbst zu Lasten des Bauherrn dessen …