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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 14.07.2026 - 9 B 25.2088

  Antrag der Gemeinde auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen bebauungsplanwidrige …

  Rn. 27 Es ist anerkannt, dass eine Gemeinde bei Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit ein subjektives Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die Bauaufsichtsbehörde hat, die die Befugnis zum Einschreiten und damit zur Herstellung rechtmäßiger Zustände besitzt, weil andernfalls eine Missachtung der den Gemeinden vom Gesetzgeber eingeräumten Rechtsstellung sanktionslos bliebe (…BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 31.89 - NVwZ 1992, 878 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 3.11.2000 - 26 ZB 99.2309 - juris Rn. 15; U.v. 30.7.1997 - 14 B 95.3645 -BayVBl 1998, 81).

  Es geht um ein öffentliches Interesse erheblichen Gewichts (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2000, a.a.O. Rn. 15).

• VG Ansbach, 10.04.2024 - AN 3 K 22.02458

  Anspruch einer Gemeinde auf Beseitigung von Einfriedungen

  Rn. 33 2.1 Bei der Ermessensausübung über den Antrag einer betroffenen Gemeinde auf Einschreiten ist der besonderen Rechtstellung dieser - insbesondere ihrer Planungshoheit - Rechnung zu tragen (…BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 31/89 - juris Rn. 16 ff. = NVwZ 1992, 878;… BayVGH, U.v. 21.1.2004 - 26 B 02.873 - juris Rn. 31 f. = NVwZ-RR 2005, 56; B.v. 3.11.2000 - 26 ZB 99.2309 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Rn. 34 Auch weil der Gemeinde nach Landesrecht die Befugnis fehlt, gegen rechtswidrige Zustände selber einzuschreiten, verdichtet sich die Ermessensausübung in solchen Fällen, so dass ein Antrag auf Einschreiten regelmäßig nur dann ermessensgerecht abgelehnt werden kann, wenn ein Einschreiten gegen die Anlage rechtlich unzulässig ist (BayVGH, B.v. 3.11.2000 - 26 ZB 99.2309 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Rn. 37 a) Diese - aus Anfechtungsklagen der betroffenen Bauherren stammende - Rechtsprechung gilt im gleichen Maße auch bei dem hiesigen Verpflichtungsbegehren einer Gemeinde (…VGH Kassel, B.v. 10.11.2004 - 9 UZ 1400/03 - juris Rn. 2 ff. = NVwZ-RR 2005, 275; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.11.2000 - 26 ZB 99.2309 - juris Rn. 18; U.v. 30.7.1997 - 14 B 95.3645 = BayVBl 1998, 81).

• VG München, 04.06.2025 - M 9 K 23.3716

  Gemeindeklage, Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten, …

  In der gemeindlichen Planungshoheit manifestieren sich gewichtige Gemeinwohlinteressen (…BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 31.89 - juris Rn. 16 ff.;… BayVGH, U.v. 21.1.2004 - 26 B 02.873 - juris Rn. 31 f.; B.v. 3.11.2000 - 26 ZB 99.2309 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Rn. 23 Auch weil der Gemeinde, die nicht Bauaufsichtsbehörde ist, nach Landesrecht die Befugnis fehlt, gegen rechtswidrige Zustände selbst einzuschreiten, verdichtet sich die Ermessensausübung in solchen Fällen, so dass ein Antrag auf Einschreiten regelmäßig nur dann ermessensgerecht abgelehnt werden kann, wenn ein Einschreiten gegen die Anlage rechtlich unzulässig ist (BayVGH, B.v. 3.11.2000 - 26 ZB 99.2309 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Rn. 26 Diese - aus Anfechtungsklagen der betroffenen Bauherren stammende - Rechtsprechung gilt im gleichen Maße auch bei dem hiesigen Verpflichtungsbegehren einer Gemeinde (…VGH Kassel, B.v. 10.11.2004 - 9 UZ 1400/03 - juris Rn. 2 ff.; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.11.2000 - 26 ZB 99.2309 - juris Rn. 18; U.v. 30.7.1997 - 14 B 95.3645 - BeckRS 1997, 22840).

• VG Würzburg, 29.01.2025 - W 4 S 24.1981

  Vorläufiger Rechtschutz einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung, die unter …

  Ein Anspruch auf Beseitigung einer rechtswidrig errichteten Anlage besteht aber auch für eine in ihrer Planungshoheit betroffenen Gemeinde grundsätzlich nicht, sondern nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. hierzu etwa BayVGH, B.v. 3.11.2000 - 26 ZB 99.2309 - juris Rn. 15;… Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand 12/2024, Art. 76 Rn. 503).

  Denn eine Gemeinde hat als Hoheitsträger eine stärkere Rechtstellung als ein (privater) Nachbar, so dass sich das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bezüglich des Erlasses einer Baubeseitigungsverfügung schneller zu Gunsten einer Gemeinde verengen kann (vgl. hierzu ebenfalls BayVGH, B.v. 3.11.2000 - 26 ZB 99.2309 - juris Rn. 15;… Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand 12/2024, Art. 76 Rn. 503).

• VG Augsburg, 04.03.2021 - Au 5 K 20.992

  Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten

  Rn. 86 b) Zwar ist auch anerkannt, dass sich das Eingriffsermessen der Bauaufsichtsbehörde zugunsten der Gemeinde verengt, wenn diese zur Durchsetzung einer örtlichen Bauvorschrift einen Antrag auf Erlass einer Beseitigungsverfügung stellt (BayVGH, U.v. 3.11.2000 - 26 ZB 99.2309 - juris Rn. 15, 16).
• VG Ansbach, 10.11.2023 - AN 3 E 23.2224

  Erfolgreicher Eilantrag der Gemeinde auf bauaufsichtliches Einschreiten - …

  Es geht um ein öffentliches Interesse erheblichen Gewichts (BayVGH, B.v. 3.11.2000 - 26 ZB 99.2309 - juris Rn. 15).