Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.12.1999 - 26 ZS 99.820 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 10 S 24.09
Anbau einer Garage mit Dachterrasse hinter dem Wohnhaus; …
Sie stellt inhaltlich eine Art Restbestand der ansonsten im Verfahren der Genehmigungsfreistellung nicht mehr erforderlichen Baugenehmigung dar (vgl. OVG Saar, Beschluss vom 5. Juli 2007, BRS 71 Nr. 173; VGH BW, Beschluss vom 9. Mai 2006, BRS 70 Nr. 180; BayVGH, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 26 ZS 99.820 - und Beschluss vom 15. Mai 2000, BRS 63 Nr. 199;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 212 a RNr. 1;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, RNr. 1282). - VG Ansbach, 19.01.2021 - AN 17 S 20.01811
Erfolglose Drittanfechtung (Eilrechtschutz) gegen die Erteilung eines Dispenses …
Unter den Begriff "bauaufsichtliche Zulassung" fällt nicht nur die Baugenehmigung, sondern auch für das Vorhaben erteilte (isolierte) Ausnahme- oder Befreiungsentscheidungen (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.1999 - 26 ZS 99.820 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 2.9.2009 - 10 S 24/09 - juris), so dass eine hiergegen erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung entfaltet.Allerdings hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Rechtschutzbedürfnis auch in dem insoweit vergleichbaren Fall eines fertig errichten Gartenhäuschens als weggefallen erachtet (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.1999 - 26 ZS 99.820 - juris Rn. 9).
- VG München, 09.10.2024 - M 8 SN 24.5034
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen isolierte Befreiung von vorderer …
Dazu zählen neben der Baugenehmigung auch Teilbaugenehmigungen, sowie isolierte Abweichungen und Befreiungen bei Vorhaben, die keiner Baugenehmigung bedürfen (…vgl. Széchényi in Jäde/Dirnberger, Baugesetzbuch, 10. Auflage 2022, § 212a Rn. 2;… Wolfgang Rieger in Schrödter, Baugesetzbuch, 9. Auflage 2019, § 212a Rn. 2; zu isolierten Befreiungen auch BayVGH, B.v. 15.12.1999 - 26 ZS 99.820 - juris Rn. 9).
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