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   VerfGH Bayern, 20.03.1986 - 26-VI-85   

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VerfGH Bayern, 20.03.1986 - 26-VI-85 (https://dejure.org/1986,7059)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 20.03.1986 - 26-VI-85 (https://dejure.org/1986,7059)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 20. März 1986 - 26-VI-85 (https://dejure.org/1986,7059)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 24.10.1995 - 1 C 29.94

    Staatsangehörigkeit - Erklärungsrecht - Nacherklärungsfrist - Frist -

    Im Falle einer Fristversäumnis ist allgemein anerkannt, daß Rechtsirrtum und Unkenntnis des Gesetzes das Verschulden grundsätzlich nicht ausschließen und daher keinen Wiedereinsetzungsgrund bilden; nur bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall kommt eine abweichende Berurteilung in Betracht (Urteil vom 22. Februar 1966 - BVerwG 3 C 249.64 - DVBl 1966, 692; BGHZ 42, 223 [229]; BayVerfGH BayVBl 1987, 314).
  • BVerwG, 24.10.1995 - 1 C 1.94

    Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit - Erklärungsfrist - Verschuldetes

    Im Falle einer Fristversäumnis ist allgemein anerkannt, daß Rechtsirrtum und Unkenntnis des Gesetzes das Verschulden grundsätzlich nicht ausschließen und daher keinen Wiedereinsetzungsgrund bilden; nur bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall kommt eine abweichende Beurteilung in Betracht (Urteil vom 22. Februar 1966 - BVerwG 3 C 249.64 - DVBl 1966, 692; BGHZ 42, 223 [229]; BayVerfGH BayVBl 1987, 314).
  • StGH Hessen, 14.04.1989 - P.St. 1076

    Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen

    Der Staatsgerichtshof muß auch solche Grundrechtsklagen als unzulässig abweisen, mit denen die Verletzung von hessischen Grundrechten gerade durch das gerichtliche Verfahren selbst geltend gemacht wird (StGH, Beschluß vom 31.8.1983 - P.St. 987 - aA bezüglich der Geltendmachung von Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte der Bayerischen Verfassung, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren unterlaufen sein sollen BayVfGH, Entscheidung vom 20.3.1986 - Vf.26-VI-85, VerfGHE BY 39, 42 unter Hinweis auf BayVfGH, Entscheidung vom 2.8.1974, Vf.51-VI-73, VerfGHE BY 27, 109 ).
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