Rechtsprechung
| AG Berlin-Tiergarten, 06.08.2024 - 261b Cs 1037/24 |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 06. August 2024 - 261b Cs 1037/24 (https://dejure.org/2024,19019)
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Volltextveröffentlichung
- recht-islam.de
Strafbarkeit der "From the River to the Sea - Palestine will be free"-Parole
Kurzfassungen/Presse (2)
- lto.de (Pressebericht, 07.08.2024)
"From the River to the Sea": Auf den Zeitpunkt kommt es an
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Geldstrafe für Skandieren der River-Parole bei Palästina-Demo
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 25.11.2025 - 1 ORs 24/25
Voraussetzung der Verurteilung wegen Volksverhetzung i.R.e. gerichteten Parole …
Rn. 58 Die Feststellung des Amtsgerichts, dass die plakative Äußerung der verfahrensgegenständlichen Parole durch die Angeklagte im Rahmen der pro-palästinensischen Versammlung vom 4. November 2023 nach dem zeitlichen und situativen Kontext und der konkreten Verwendungsform des Kennzeichens der Hamas ausschließlich als eine Billigung der von der Hamas am 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen auszudeuten ist (so auch Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom 6. August 2024, 261b Cs 1037/24; Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom 28. Oktober 2024, 426 Ds 1053/24; Landgericht München I, Beschluss vom 3. Januar 2024, 29 Qs 27/23, jeweils zitiert nach juris;… Fischer, in: Legal Tribune Online, a.a.O.; Peter/Janz: Israelfeindliche Versammlungen, Bauerndemos, das Z-Symbol und mehr, in: GSZ 2024, 125; nach summarischer Prüfung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ablehnend: VGH Kassel, Beschluss vom 22. März 2024, 8 B 560/24; OVG Bremen, Beschluss vom 30. April 2024, 1 B 163/24; jeweils zitiert nach juris; offen gelassen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. November 2025, 15 B 1300/25, zitiert nach juris) hat auch nach dem vorstehend genannten strengen Maßstab Bestand. - VGH Bayern, 09.08.2024 - 10 CS 24.1382
Versammlungsrechtliche Beschränkung: Parole ,,Vom Fluss bis zum Meer" bzw. ,,From …
Auf das Urteil des Amtsgerichts BerlinTiergarten vom 6. August 2024 (Az. 261b Cs 1037/24), mit dem wegen der Billigung von Straftaten wegen der Verwendung der streitgegenständlichen Parole eine Geldstrafe verhängt worden sei, und auf den Beschluss des OVG Bautzen vom 27. Juli 2024 (1 B 116/24) werde hingewiesen.
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