Rechtsprechung
| AG Köln, 28.01.2009 - 269 C 293/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,19866) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückstufung in einer Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Regulierung eines beim rückwärts Einparken entstandenen Schadens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
In der Kfz-Haftpflichtversicherung höher gestuft - Versicherer darf einen Unfallschaden regulieren, wenn er den Sachverhalt ausreichend geprüft hat
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 98
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.11.1980 - IVa ZR 25/80
Zum Umfang der Rechtsfolgenbelehrung nach VVG § 12 Abs 3 S 2, AKB § 8 Nr 1 S 2 …
Auszug aus AG Köln, 28.01.2009 - 269 C 293/08
Unter diesen Umständen hätte die Beklagte bei der Entscheidung, den Schaden zu regulieren, ihre Pflichten gegenüber dem Kläger nur dann verletzt, wenn sie offensichtlich unbegründete Ansprüche, die leicht nachweisbar unbegründet sind, und ohne weiteres abzuwehren wären, reguliert oder den Geschädigten ohne Prüfung der Sachlage "auf gut Glück" befriedigt (BGH VersR 1981, 180; AG Essen NJW-Spezial 2007, 259, zitiert nach juris).
- LG Essen, 02.12.2015 - 13 S 79/15
Regulierungsermessen des Versicherers und Rückstufung im Schadensfreiheitsrabatt
Die Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Versicherers trägt der Versicherungsnehmer (vgl. zum Vorstehenden: OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2005 - 20 W 28/05; LG Köln…, Urteil vom 19.04.2011 - 11 S 289/09 (Rn. 4, zitiert nach juris); LG Düsseldorf…, Urteil vom 06.11.2009 - 22 S 160/09 (Rn. 6f., zitiert nach juris); LG Hagen, Beschluss vom 11.06.2013 - 7 S 15/13; AG Köln, Urteil vom 28.01.2009 - 269 C 293/08 (Rn. 12, zitiert nach juris); AG Düsseldorf…, Urteil vom 17.10.2011 - 47 C 6137/11 (Rn. 6, zitiert nach juris);… Prölss/Martin/Knappmann, a.a.O., AKB 2008 A.1.1 Rn. 23;… Bruck/Möller/Koch, VVG, 9. Aufl. 2013, § 100 VVG Rn. 91). - AG Nürnberg, 27.04.2022 - 35 C 5704/21
Regulierungsvollmacht des Kfz-Haftpflichtversicherers
Einwendungen hat sie zwar zur Kenntnis zu nehmen, aber sodann im Rahmen ihres Ermessensspielraums selbständig über die Befriedigung der an sie gerichteten Ansprüche zu befinden (siehe AG Köln, Urteil vom 28.01.2009 - 269 C 293/08, SP 06/09, 252). - AG München, 04.09.2012 - 333 C 427/12 Auf Grund dieses Direktanspruchs darf der Versicherer selbst entscheiden, ob er in eine Regulierung eintritt oder ob er sich verklagen lassen will (AG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.201 1,r + s 2012, 167; AG Köln, NJW-RR 2010, 98: vgl. auch AG Essen, NJW-Spezial 2007, 259); dabei ist er nicht gehalten, eine Regulierung deshalb zu verweigern, weil sein Versicherungsnehmer eine Schadensersatzpflicht von vornherein ablehnt (AG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2011, a.a.0.).
- AG Bremen, 13.01.2015 - 18 C 511/13
Verkehrsunfall - Anspruch auf Rückstufung Schadensfreiheitsklasse oder …
Unter diesen Umständen hätte die Beklagte bei der Entscheidung, den Schaden zu regulieren, ihre Pflichten gegenüber dem Kläger nur dann verletzt, wenn sie offensichtlich unbegründete Ansprüche, die leicht nachweisbar unbegründet sind, und ohne weiteres abzuwehren wären, reguliert oder den Geschädigten ohne Prüfung der Sachlage "auf gut Glück" befriedigt (BGH VersR 1981, 180; AG Essen NJW-Spezial 2007, 259, AG Köln, Urteil vom 28.01.09, Az 269 C 293/08).
dejure.org
Übersicht AG Köln
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.