Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 9/09   

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https://dejure.org/2009,5953
VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 9/09 (https://dejure.org/2009,5953)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.05.2009 - 27 L 9/09 (https://dejure.org/2009,5953)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - 27 L 9/09 (https://dejure.org/2009,5953)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Dekonnektierung Domain Glücksspiel Internet Konnektierung Nameserver Registrierungsstelle Verbandskompetenz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 9 Abs 1 GlüStV; § 80 Abs 5 VwGO; § 80 Abs 6 VwGO
    Dekonnektierung Domain Glücksspiel Internet Konnektierung Nameserver Registrierungsstelle Verbandskompetenz

  • kanzlei.biz

    Domain-Dekonnektierung durch Landesbehörde rechtswidrig

  • kanzlei.biz

    Domain-Dekonnektierung durch Landesbehörde rechtswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Anordnung der räumlich unbeschränkten Untersagung der Veranstaltung von Glücksspiel im Internet und der Werbung für Glücksspiel im Internet; Reduzierung und Aufrechterhaltung der Ordnungsverfügung beschränkt auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen bei räumlicher Teilbarkeit einer Dekonnektierungsanordnung; Möglichkeit einer räumlichen Teilbarkeit einer Dekonnektierungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 9 GlüStV
    Landesbehörde darf bei Online-Verstoß gegen Glücksspielrecht betreffende Domain nicht einfach abschalten lassen

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Domain-Dekonnektierung durch Bezirksregierung räumlich auf jeweiliges Bundesland beschränkt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reichweite einer Domain-Dekonnektierung durch Landesbehörde auf das Land NRW beschränkt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 458/10

    Domain Konnektierung Nameserver Nichtstörer Registrierungsstelle Störerhaftung

    Durch Beschluss vom 18. Mai 2009 (27 L 9/09) ordnete die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ziffern 1 - 7 der Ordnungsverfügung an.

    An der Wiederholung dieser Anordnung durch die Ordnungsverfügung vom 15. Januar 2010 sei die Bezirksregierung E1 jedoch auf Grund der Bindungswirkung der Beschlüsse der Kammer vom 18. Mai 2009 (27 L 9/09) und des OVG NRW vom 21. Dezember 2009 (13 B 725/09) gehindert gewesen.

    Die angeordnete Dekonnektierung und Löschung der Second-Level-Domain könne zudem nicht auf das Staatsgebiet des Landes Nordrhein-Westfalen beschränkt werden, so dass die Bezirksregierung E1 - wovon die Kammer im Beschluss vom 18. Mai 2009 (27 L 9/09) ausgegangen sei - durch die Anordnung die Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen überschreite.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten der Verfahren 27 K 458/10, 27 L 143/10, 27 K 65/09 und 27 L 9/09 sowie der Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung Düsseldorf Bezug genommen.

    Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung der Beschlüsse der Kammer vom 18. Mai 2009 (27 L 9/09) und des OVG NRW vom 21. Dezember 2009 (13 B 725/09), der zur Rechtswidrigkeit (oder Nichtigkeit) der Regelung führen könnte, liegt indes nicht vor.

    Offen gelassen werden kann, ob sich, nachdem die Bezirksregierung E1 durch das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport zu einem Vorgehen gegen die Klägerin ermächtigt wurde, die Rechtswidrigkeit der Regelung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung - wie von der Kammer im Beschluss vom 18. Mai 2009 (27 L 9/09) und dem OVG NRW in den Beschlüssen vom 21. Dezember 2009 (13 B 725/09) und 18. November 2010 (13 B 659/10) angenommen - weiterhin aus einer Verletzung der Verbandskompetenz ergibt und ob die Voraussetzungen der Eingriffsermächtigung des § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 5 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), auf welche die Bezirksregierung E1 die Ordnungsverfügung gestützt hat, in Gänze erfüllt sind.

  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09

    Glücksspiel Werbung Internet

    Anders hat die Kammer dies im Beschluss vom 18. Mai 2009 - 27 L 9/09 - in Hinsicht auf die Anordnung der Dekonnektierung einer Domain bewertet, welcher nur durch eine einheitliche und einmalige Handlung mit räumlich unbeschränkter Wirkung nachgekommen werden kann.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 13 B 659/10

    Erlass einer weiteren glücksspielrechtlichen Ordnungsverfügung nach

    Auf den Antrag der Antragstellerin hatte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 18. Mai 2009 27 L 9/09 die aufschiebende Wirkung der gegen die Untersagungsverfügung gerichteten Klage (27 K 65/09 Verwaltungsgericht Düsseldorf) angeordnet.

    Die Rechtswidrigkeit folgt entweder bereits aus der dem Erlass der Ordnungsverfügung entgegenstehenden Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 2009 27 L 9/09 und des Senats vom 21. Dezember 2009 13 B 725/09 , juris, oder, weil diese inzwischen entfallen ist, daraus, dass die Antragsgegnerin mangels Verbandskompetenz nicht für den Erlass dieser Ordnungsverfügung zuständig ist.

  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09

    Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip

    Anders hat die Kammer dies im Beschluss vom 18. Mai 2009 - 27 L 9/09 - in Hinsicht auf die Anordnung der Dekonnektierung einer Domain bewertet, welcher nur durch eine einheitliche und einmalige Handlung mit räumlich unbeschränkter Wirkung nachgekommen werden kann.
  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09

    Glücksspiel Werbung Internet

    Anders hat die Kammer dies im Beschluss vom 18. Mai 2009 - 27 L 9/09 - in Hinsicht auf die Anordnung der Dekonnektierung einer Domain bewertet, welcher nur durch eine einheitliche und einmalige Handlung mit räumlich unbeschränkter Wirkung nachgekommen werden kann.
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