Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.02.2008 - 27 U 41/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer vom angegebenen Verwendungszwecks abweichenden Beurteilung erfolgter Einzahlungen auf ein mehrfach belastetes Kontokorrentkonto
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 08.02.2007 - 6 O 391/05
- OLG Hamm, 07.02.2008 - 27 U 41/07
- BGH, 11.02.2010 - IX ZR 42/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.10.2002 - IX ZR 360/99
Anfechtung der Rückführung eines Kredits vor Kündigung; Anfechtung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2008 - 27 U 41/07
Die ungekündigte Kontokorrentabrede einschließlich der Inanspruchnahme einer genehmigten Überziehung rechtfertigt für sich genommen nicht die Kreditrückführung durch Verrechnung (BGH, NJW 2003, 360, 361). - BGH, 13.01.2005 - IX ZR 457/00
Anfechtung der Verrechnung von Gutschriften mit dem negativen Saldo eines …
Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2008 - 27 U 41/07
Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung ZIP 2005, 585 noch einmal bestätigt. - BGH, 14.03.2005 - II ZR 129/03
Verbotene Rückgewähr von Einlagen durch Tilgung einer durch eine …
Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2008 - 27 U 41/07
Schließen die bei den Einzahlungen angegebenen Verwendungszwecke es aus, die Zahlungen als eine ersatzweise gewährte Gesellschafterhilfe des L1 L anzusehen, erfüllt die Rückführung des Kontokorrentkredits unter gleichzeitiger Rückgewähr der begebenen Gesellschaftersicherheit den Tatbestand des § 32b GmbHG und führt zu einem Erstattungsanspruch gegenüber dem Gesellschafter (vgl. BGH, NZG 2005, 396, 397). - BGH, 22.01.1998 - IX ZR 99/97
Wirksamkeit eines Konkurseröffnungsbeschlusses bei örtlicher Unzuständigkeit des …
Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2008 - 27 U 41/07
Dann liegt in der Verrechnung der Zahlungseingänge mit dem jederzeit fälligen Überziehungskredit auch dann ein kongruentes Deckungsgeschäft, wenn der Kredit damit endgültig zurückgeführt wird (BGHZ 138, 40, 47;… Uhlenbruck/Hirte, InsO, § 130 Rdnr. 14).