Rechtsprechung
| BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 61/09 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09
Auszug aus BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 61/09
Auf die Frage, ob die Erinnerung Erfolg gehabt hätte, ist daher nicht mehr einzugehen, wobei allerdings auf den ersten Blick keine Sachoder Rechtsgründe ersichtlich sind, welche geeignet wären, die Richtigkeit des angefochtenen Erstbeschlusses der Markenstelle als zweifelhaft erscheinen zu lassen; auf die Ausführungen im Parallelverfahren 27 W (pat) 60/09 zur Anmeldemarke "Gemeinsam Reisen" kann insoweit hingewiesen werden.