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Rechtsprechung
   VG Berlin, 16.08.2005 - 27 A 186.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,50505
VG Berlin, 16.08.2005 - 27 A 186.02 (https://dejure.org/2005,50505)
VG Berlin, Entscheidung vom 16.08.2005 - 27 A 186.02 (https://dejure.org/2005,50505)
VG Berlin, Entscheidung vom 16. August 2005 - 27 A 186.02 (https://dejure.org/2005,50505)
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Wird zitiert von ...

  • VG Magdeburg, 25.01.2018 - 8 A 681/16

    Zuordnung von Vermögenswerten nach dem VZOG, insbesondere Zuordnung eines …

    Etwa hinsichtlich der vermögensrechtlichen Zuordnung von "Müll- und Abfalldeponien" ist in der vermögensrechtlichen Rechtsprechung geklärt, dass die Abfallentsorgung als Teil der Abfallwirtschaft nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes, nämlich Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG zur grundsätzlich öffentlichen aus den lokalen Bezügen hinausgewachsenen Aufgabe der Kommune zählt und als eine solche der kommunalen Daseinsvorsorge und zugleich des Umweltschutzes verstanden wird, welche Gemeininteressen von hoher Bedeutung sind (vgl. nur: BVerwG, Urteil v. 24.09.1998, 3 C 13.97 mit Verweis auf Urteil v. 04.08.1983, 7 C 2.81 und BVerfG, Beschluss v. 23.11.1988, 2 BvR 1619; VG A-Stadt, GB v. 16.08.2005, 27 A 186.02; juris).
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