Rechtsprechung
| VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 68.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 243
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VG Berlin, 14.11.2002 - 27 A 189.01
Verstoß gegen das Verbot der Schleichwerbung; Beanstandung des im Rahmen der …
Auszug aus VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 68.06
Nach den in Rechtsprechung und Literatur hierzu entwickelten Kriterien verlangt das Tatbestandsmerkmal der Schleichwerbung die absichtliche Erwähnung zu Werbezwecken, die Irreführung des Zuschauers und die fehlende Rechtfertigung durch den verfassungsrechtlich geschützten Programmauftrag (…vgl. dazu im Einzelnen OVG Niedersachsen, Urteile vom 15. Dezember 1998 - 10 L 5935.96 - juris Rn. 11 ff. und 10 L 3927.96 - Rn. 6 f.; Kammerurteil vom 13./14. November 2002 - VG 27 A 189.01 - Urteilsabschrift S. 6 f. m.w.N.;… Hartstein/Ring/Kreile/Dörr /Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Stand Januar 2006 § 7 Rn. 46).
- VG Neustadt, 15.02.2008 - 6 K 599/07
Einblendung eines Osterhasen in TV-Show ist unzulässige Schleichwerbung
Geht die Darstellung oder Erwähnung aber über das dramaturgisch oder informatorisch notwendige Maß hinaus, liegt umgekehrt ein Indiz für die Werbeabsicht des Veranstalters vor (…vgl. zum Ganzen Hartstein/Kreile/Ring/Dörr/Stettner, a.a.O., § 7 Rdnr. 50;… Beck'scher Kommentar, a.a.O., § 2 Rdnrn. 108-110; aus der Rechtsprechung vgl. VG Hannover, Urteil vom 27. Februar 1997 - 6 A 2419/95 -, ZUM-RD 1998, 412 (Eltern);… Niedersächsisches OVG, a.a.O. (Barbie);… OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O. (Baumarkt); VG Berlin, Urteil vom 28. März 2007 - 27 A 68.06 -, ZUM-RD 2007, 446 (Bekleidungshaus) sowie Urteile vom 6. Juli 1995 - I ZR 2/94 -, ZUM 1996, 152 und vom 15. April 1999 - 27 A 289.98 - (Feuer, Eis und Dynamit), zitiert aus juris).
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