Rechtsprechung
| VG Berlin, 03.02.1997 - 27 A 876.96 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Fernsehprogrammvertreibers auf stadtweite Verbreitung seines Programms auf einem Breitbandkanal; Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigung für die Teilung eines Breitbandkanals aufgrund der Grundrechtsrelevanz einer Kanalbelegung; Abgrenzung einer ...
Verfahrensgang
- VG Berlin, 03.02.1997 - 27 A 876.96
- VG Berlin, 11.02.1997 - 27 A 876.96
Papierfundstellen
- afp 1997, 748
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OVG Berlin, 30.05.1995 - 8 S 393.95
Auszug aus VG Berlin, 03.02.1997 - 27 A 876.96
Die Antragstellerin ist jedoch nicht darauf beschränkt, die Abwehr der Begünstigung der Beigeladenen zu 2) zu begehren, vielmehr unterliegt es ihrer Dispositionsbefugnis (vgl. zuletzt OVG Berlin, Beschluß vom 30. Mai 1996, OVG 8 S 393.95 m.w.N.), ob sie zusätzlich die Vergabe der jetzt freigemachten Kanalbereiche des SK 19 an sich selbst betreibt.Sie ist an der Streitwertpraxis des OVG Berlin ausgerichtet und berücksichtigt den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stichwort "Rundfunkrecht" (DVBl. 1996, 605, 609), wonach sowohl für sogenannte Konkurrentenverdrängungsklagen als auch für Konkurentenabwehrklagen im Medienrecht (Fernsehkanalbelegung) prinzipiell 500.000,- DM anzusetzen sind (vgl. zuletzt OVG Berlin vom 30. Mai 1996, OVG 8 S 393.95).
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
Auszug aus VG Berlin, 03.02.1997 - 27 A 876.96
Eine solche ist - entgegen der Ansicht der Beigeladenen zu 2) - jedoch allein schon wegen der Grundrechtsrelevanz der Kanalbelegung zu fordern (vgl. dazu BVerfGE 40, 237, 249 [BVerfG 28.10.1975 - 2 BvR 883/73]; BVerfG DVBl. 89, 869). - BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84
Postzeitungsdienst
Auszug aus VG Berlin, 03.02.1997 - 27 A 876.96
Eine solche ist - entgegen der Ansicht der Beigeladenen zu 2) - jedoch allein schon wegen der Grundrechtsrelevanz der Kanalbelegung zu fordern (vgl. dazu BVerfGE 40, 237, 249 [BVerfG 28.10.1975 - 2 BvR 883/73]; BVerfG DVBl. 89, 869).
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Rechtsprechung
| VG Berlin, 11.02.1997 - 27 A 876.96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 03.02.1997 - 27 A 876.96
- VG Berlin, 11.02.1997 - 27 A 876.96
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 514
- NVwZ 1999, 920 (Ls.)
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