Rechtsprechung
| AG München, 19.05.1981 - 27 C 22/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1982, 335
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 09.05.2012 - 16 U 48/11
Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer …
Außerdem hat eine Reihe von anderen Gerichten den Schutzbereich von § 67 Abs. 2 VVG bzw. § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X bereits auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften erweitert (…OLG Brandenburg, Urt. v. 06.03.2002; 14 U 104/01, VersR 2002, 839, 840 f.; OLG Rostock, Urteil vom 26.11.2007, 3 U 80/07 NJW-RR 2008, 694, zu § 116 Abs. 6 SGB X;… zuvor bereits LG Saarbrücken, Urt. v. 19.09.1994, 6 O 60/94, VersR 1995, 158 f.;… LG Potsdam, Urt. v. 11.06.1996, 10 O 586/95 VersR 1997, 93 f.; AG München, Urt. v. 19.05.1981, 27 C 22/81, FamRZ 1982, 65).
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