Rechtsprechung
| VG Berlin, 24.03.2023 - 27 L 379.22 |
Kurzfassungen/Presse (9)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der "Cum-Ex-Affaire" erteilen
- lawblog.de (Kurzinformation)
Kanzleramt muss über vertrauliche Gespräche Auskunft geben
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Kommunikation in »Cum-Ex«-Affäre geben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die "Cum-Ex-Affäre" - und die Medienkommunikation des Bundeskanzleramtes
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Cum-Ex-Affäre - Kanzleramt muss über Gespräche mit Medien informieren
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der "Cum-Ex-Affäre" erteilen
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der Cum-Ex-Affaire erteilen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der "Cum-Ex-Affäre erteilen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der "Cum-Ex-Affäre" erteilen - Vertraulicher Charakter bei Kommunikationsformen "im kleinen Kreis" schließt Auskunftsanspruch nicht aus
Verfahrensgang
- VG Berlin, 24.03.2023 - 27 L 379.22
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2023 - 6 S 15.23
Papierfundstellen
- afp 2023, 278
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