Rechtsprechung
| LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 778/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- kanzlei.biz
Versicherungsunternehmen muss negative Kritik an Geldanlagen dulden
- buskeismus.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Ampelcheck Geldanlage" - Rechtsstreit um einen Ratgeber der Verbraucherzentrale Hamburg
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Produktbewertung ohne Namensnennung zulässig
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73
Haftung für Warentest
Auszug aus LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 778/09
Beide Anspruchsgrundlagen setzen aber voraus, dass sich die Behauptungen oder Wertungen unmittelbar gegen ein bestimmtes gewerbliches Unternehmen richten, "betriebsbezogen" sind (BGH NJW 1963, 1871 - Elektronenorgeln; NJW 1976, 620 -Warentest" OLG Köln NJW 1985, 1643 - Stadtreinigung).Wie der Bundesgerichtshof in seiner Warentest-Entscheidung (NJW 1976, 620, 624) entschieden hat, kann die Hervorhebung eines Konkurrenzproduktes in einem Test zwar auch den Gewerbebetrieb der Konkurrenten berühren, weil deren Absatzchancen ihres Produktes herabgesetzt würden.
- BGH, 02.07.1963 - VI ZR 251/62
Elektronische Orgeln
Auszug aus LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 778/09
Beide Anspruchsgrundlagen setzen aber voraus, dass sich die Behauptungen oder Wertungen unmittelbar gegen ein bestimmtes gewerbliches Unternehmen richten, "betriebsbezogen" sind (BGH NJW 1963, 1871 - Elektronenorgeln; NJW 1976, 620 -Warentest" OLG Köln NJW 1985, 1643 - Stadtreinigung). - OLG Köln, 19.04.1983 - 15 U 182/82
Unterlassungsklage gegen eine Gewerkschaft zum Zweck des Unterlassens von …
Auszug aus LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 778/09
Beide Anspruchsgrundlagen setzen aber voraus, dass sich die Behauptungen oder Wertungen unmittelbar gegen ein bestimmtes gewerbliches Unternehmen richten, "betriebsbezogen" sind (BGH NJW 1963, 1871 - Elektronenorgeln; NJW 1976, 620 -Warentest" OLG Köln NJW 1985, 1643 - Stadtreinigung).
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