Rechtsprechung
| LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 787/05 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung des Anspruchs von Heide Simonis als ehemalige Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein auf Unterlassung von Bildnisveröffentlichungen über das Privatleben; Presserechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Veröffentlichung von Bildnissen aus dem ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 787/05
- KG, 13.06.2006 - 9 U 251/05
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Auszug aus LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 787/05
Eine Begrenzung der ...nisveröffentlichungen auf die Funktion einer Person von zeitgeschichtlicher Bedeutung würde demgegenüber das öffentliche Interesse, welches solche Personen berechtigterweise wecken, unzureichend berücksichtigen und zudem eine selektive Darstellung begünstigen, die dem Publikum Beurteilungsmöglichkeiten vorenthielte, die es für Personen des gesellschaftlichpolitischen Lebens wegen ihrer Leit...funktion und ihres Einflusses benötigt (vgl. BVerfG NJW 2000, 1021, 1025 [BVerfG 15.12.1999 - 1 BvR 653/96] ).Wer, ob gewollt oder ungewollt, zur Person des öffentlichen Lebens geworden ist, verliert damit nicht sein Anrecht auf eine Privatsphäre, die den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleibt (vgl. BVerfG NJW 2000, 1021, 1022 [BVerfG 15.12.1999 - 1 BvR 653/96] ).
Auch wenn ein derart unterhaltender Beitrag ebenfalls einen Beitrag zur Meinungs...ung leistet, so ist er doch geringer zu bewerten als eine ernsthafte und sachbezogene Erörterung von Fragen, die die Öffentlichkeit angehen (vgl. auch BVerfG NJW 2000, 1021, 1024 [BVerfG 15.12.1999 - 1 BvR 653/96] ).
- EGMR, 24.06.2004 - 59320/00
Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …
Auszug aus LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 787/05
Auch nach der sog. Caroline-Entscheidung des EGMR (AfP 2004, 348 [EGMR 24.06.2004 - 59320/00]) besteht kein Anlass, den Begriff der "absoluten Person der Zeitgeschichte" gänzlich fallen zu lassen, d.h. ein generelles Berichterstattungsinteresse an den Umständen einer Person von vornherein außer Betracht zu lassen oder auf Inhaber politischer Ämter zu beschränken (KG AfP 2004, 564 [KG Berlin 29.10.2004 - 9 W 128/04] ).Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass auch im Lichte der Entscheidung des EGMR (NJW 2004, 2647 [EGMR 24.06.2004 - 59320/00]) deutlich zwischen einer Berichterstattung über Privatleute oder über Menschen, die öffentliche Ämter innehaben, unterschieden wird.
- KG, 29.10.2004 - 9 W 128/04
Meinungs- und Pressefreiheit: Schutz des Privatlebens Prominenter über Orte der …
Auszug aus LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 787/05
Auch nach der sog. Caroline-Entscheidung des EGMR (AfP 2004, 348 [EGMR 24.06.2004 - 59320/00]) besteht kein Anlass, den Begriff der "absoluten Person der Zeitgeschichte" gänzlich fallen zu lassen, d.h. ein generelles Berichterstattungsinteresse an den Umständen einer Person von vornherein außer Betracht zu lassen oder auf Inhaber politischer Ämter zu beschränken (KG AfP 2004, 564 [KG Berlin 29.10.2004 - 9 W 128/04] ).Auch die Verrichtung erkennbar privater Lebensvorgänge in der Öffentlichkeit betreffen die Privatsphäre (vgl. KG, Urt. v. 29. Oktober 2004, 9 W 128/04 ).
- BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
Auszug aus LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 787/05
Die Wiederholungsgefahr ist aufgrund der bereits erfolgten Rechtsverletzung zu vermuten und hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH NJW 1994, 1281 [BGH 08.02.1994 - VI ZR 286/93] ), an der es fehlt.".
- KG, 13.06.2006 - 9 U 251/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bildnisveröffentlichung in der Presse: …
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.11.2005 verkündete Teilurteil des Landgerichts Berlin - 27 O 787/05 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:.
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